dbb Jahrestagung 2025
Faeser: „Der Staat muss in Krisenzeiten Orientierung bieten“
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, lobte in ihrer Rede die Leistungen des öffentlichen Dienstes und sprach sich für mehr Schutz und Investitionen aus.
„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat der Demokratie und des Rechtsstaates und ist ein Garant für Sicherheit und den Schutz der Freiheiten“, sagte Faeser in Köln. „Mein Dank gilt den fünf Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Auch sie sehe, dass sowohl der öffentliche Dienst als auch die Demokratie unter Druck stehen: „Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, ist nicht einfacher geworden. Wir haben auch im öffentlichen Dienst Fachkräftemangel und konkurrieren mit der freien Wirtschaft.“ Damit Deutschland gut aufgestellt ist, brauche es auch einen gut aufgestellten öffentlichen Dienst.
Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Staates nachlässt, könne sie im Licht der Zeitenwende nachvollziehen. „Wichtig ist, dass die Politik, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit ihren Sorgen allein lässt. Der Staat muss in Krisenzeiten Orientierung bieten.“ Gleichzeitig gehe der Respekt und der positive Umgang immer mehr verloren. Als Beispiel nannte sie die Gewalt an Silvester: „Einsatzkräfte wurden an ihrer Arbeit gehindert und sogar angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und muss harte Konsequenzen haben.“ Gewalt betreffe aber auch die Beschäftigten in der Verwaltung. Der BMI-Gewaltstudie zufolge habe bereits jede beziehungsweise jeder vierte Beschäftigte in der Verwaltung Gewalt erlebt. Um das einzudämmen, müssen unter anderem präventive Strategien entwickelt werden. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Gesicht des Staates und verdienen mehr Schutz.“
Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft einerseits sowie Bund und Kommunen andererseits sprach Faeser von herausfordernden Rahmenbedingungen. Es könne aber gelingen, „einen Interessensausgleich zu finden, ohne den Pfad des Konstruktiven zu verlassen.“ An ein paar Stellen sei sie sich mit dem dbb sogar einig: „Für einen starken öffentlichen Dienst braucht es ausreichend Geld und Personal. Aber nicht nur das, auch die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.“ Eine Zeit lang sei es schick gewesen, im öffentlichen Dienst zu sparen, jetzt aber sei es an der Zeit für Investitionen.
