Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen

Faire Löhne statt leerer Versprechen – Protest in Berlin

Sie forderten kurz vor der dritten und entscheidenden Verhandlungsrunde unter anderem mehr Zeitsouveränität und eine zukunftsfeste Personalpolitik. dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer ließ das Arbeitgeber-Argument der leeren Kassen nicht gelten und verwies auf Rekord-Steuereinnahmen, die in Bund und Ländern mittlerweile auf eine Billion Euro pro Jahr gestiegen sind. „Es sind die Kolleginnen und Kollegen in vielen Sparten des öffentlichen Dienstes, die diese Einnahmen überhaupt erst möglich machen. Belohnt werden sie dafür mit Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Arbeitsbedingungen von gestern. Das lassen wir uns nicht länger bieten“, sagte Geyer auf der Abschlusskundgebung vor dem Bundesministerium des Innern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser forderte er auf, ihren noch im Januar auf der Jahrestagung des dbb anvisierten Kurs, „einen Interessenausgleich zu finden, ohne den Pfad des Konstruktiven zu verlassen“, endlich in die Tat umzusetzen. Geyer: „Frau Faeser, das sind sie den Kolleginnen und Kollegen schuldig!“   

Thomas Liebel, Bundesvorsitzender der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, kritisierte Ignoranz und gebrochene Versprechen auf der Arbeitgeberseite: „Viel zu lange wurden Beamtinnen und Beamte von den Dienstherren systematisch schlechter gestellt. Es wurde bis zur Verfassungswidrigkeit gespart und gekürzt. Das ist nicht nur ein Rechtsbruch, sondern auch ein historischer Vertrauensbruch!“ Es sei an der Zeit, dass der Bund seine wertvollste Ressource erkenne und in seine Beschäftigten investiere. Liebel drängte unter anderem auf die Rücknahme der 41-Stunden-Woche im Bund und forderte mehr Zeitsouveränität: „Für die dringend erforderliche Nachwuchsgewinnung braucht man neben einer zeitgemäßen Vergütung Arbeitszeitregelungen, die junge Leute nicht abschrecken, sondern die ihnen Flexibilität ermöglichen. Das sind Basics und keine Luxusforderungen!“