Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Forderung: Keine Zerschlagung der Bahn, sondern klare Strukturen
Die aktuelle Diskussion um eine vermeintliche „Zerschlagung“ der Deutschen Bahn nimmt in der politischen und medialen Debatte erneut Fahrt auf. Die GDL stellt klar: Niemand will die Bahn im Sinne von Zerstörung zerschlagen. Wer das Thema wirklich verstehe, erkenne, dass die Schieneninfrastruktur und deren zwingende Sanierung eine Aufgabe des deutschen Staates und damit des Bundes sein muss.
Die Bundesregierung plane umfangreiche Finanzierungen für die Schieneninfrastruktur, doch solange Milliardenbeträge in eine Aktiengesellschaft fließen, die aus aktienrechtlichen Zwängen heraus Konzernstrukturen erhalten will und finanzieren muss, würden Fördergelder nur zum Teil zweckgebunden für die Infrastruktur verwendet. Die GDL fordert daher eine klare rechtliche Trennung zwischen der gesamten Schieneninfrastruktur und aktienrechtlich geführten Unternehmen wie der DB AG.
Die aktuelle Struktur der Deutschen Bahn, welche dem Aktienrecht untersteht und daraus folgend eine unüberwindbare Blackbox für alle unterschiedlichen Finanzierungswege kreiert, um eine konzerninterne Gewinnerwartung umzusetzen, führe dazu, dass dringend benötigte Investitionen in das Schienennetz nicht in vollem Umfang dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Gewinne aus der Infrastruktur fließen in das Konzerngefüge der DB AG, statt vollständig in die Instandhaltung und den Ausbau des Schienennetzes zu gehen, kritisiert die Fachgewerkschaft am 13. Februar 2025.
Eine rechtlich saubere Trennung zwischen Infrastruktur und DB AG stelle hingegen sicher, dass Steuergelder ausschließlich für die Verbesserung und Sanierung der Schienenwege genutzt werden. Dies sei keine „Zerschlagung“ der Bahn, sondern eine Maßnahme zur Sicherstellung der Effizienz und Gemeinwohlorientierung der Infrastruktur. Ein Auseinanderdividieren der drei Transportsparten (Schienengüterverkehr, Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr) ist nicht im Sinne der GDL. Eine solche Aufspaltung zeigt keine durchdachte Verkehrsstrategie, sondern wirkt vielmehr wie purer Aktionismus, der die dringend notwendigen Reformen und Investitionen nicht voranbringt, sondern behindert.
