Grundrente
Klares Zeichen gegen Altersarmut
Die drei Querschnittsorganisationen des dbb beamtenbund und tarifunion für Frauen, Jugend und Senioren sehen im Kompromiss zur Grundrente eine wichtige Maßnahme gegen Altersarmut und ein deutliches gesellschaftspolitisches Signal.
Aus Sicht der Älteren sei besonders relevant, dass auch Menschen, die bereits eine Rente beziehen, ab 1. Januar 2021 Anspruch auf die Grundrente haben, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. „Es ist nur gerecht, dass alle Menschen mit langer Erwerbsbiografie und geringem Einkommen beziehungsweise langen Phasen, in denen sie Kinder erzogen oder andere gepflegt haben, künftig als Mindestleistung die Grundrente erhalten. Das ist nicht nur eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung. Die Grundrente setzt ein klares Zeichen gegen Altersarmut“, konstatierte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Horst Günther Klitzing am 13. November 2019 in Berlin.
Die dbb bundesfrauenvertretung sieht die Grundrente zudem als deutliches frauen- und gesellschaftspolitisches Signal. „Vor allem Frauen, die keine durchgängige Erwerbsbiografie vorweisen können, profitieren von der neuen Regelung zur Grundrente. Unbezahlte familiäre Care-Arbeit wie Erziehung von Kindern oder die Pflege von Angehörigen wird endlich als gesellschaftspolitisch wichtige Leistungen anerkannt und honoriert. Vor allem Alleinerziehende, die bisher das größte Risiko tragen, im Alter arm zu sein, erhalten die Aussicht auf ein würdiges Auskommen nach einem entbehrungsreichen Arbeitsleben“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung.
Überzeugt zeigten sich dbb bundesfrauenvertretung, dbb jugend und dbb bundesseniorenvertretung, dass die Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln sachgerecht sei. Hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Betriebsrenten gehe der Gesetzesentwurf jedoch nicht weit genug. „Eine nur teilweise Reduzierung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrentnerinnen und -rentner ist lediglich ein Anfang. Die Halbierung der Beiträge ist das Ziel – wie vor der Reform 2004“, erklärten Wildfeuer, Klitzing sowie Karoline Herrmann, dbb jugend-Vorsitzende.
Mit Blick auf die jüngeren Generationen forderte die dbb jugend-Vorsitzende Karoline Hermann zudem eine nachhaltige und zukunftsorientierte Rentenpolitik: „Die nachkommenden Generationen dürfen weder während ihres Erwerbslebens überfordert, noch im Alter einem höheren Armutsrisiko ausgesetzt werden. Ein auskömmliches Leistungsniveau mit einem bezahlbaren Beitragssatz muss im Sinne eines verlässlichen Generationenvertrages sichergestellt sein.“
