NRW-Ministerpräsident Laschet
Guter öffentlicher Dienst braucht bessere Bezahlstrukturen
„Im Wettbewerb um hochqualifizierte Fachkräfte kann der öffentliche Dienst nur mithalten, wenn er auch gutes Einkommen bietet.“ Diese Auffassung hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet auf der dbb Jahrestagung vertreten.
„Wenn wir die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst haben wollen – Experten, die beispielsweise die Daten der Bevölkerung verlässlich schützen und die Digitalisierung wirkungsvoll vorantreiben können – müssen wir bessere Voraussetzungen schaffen“, sagte Laschet am 7. Januar 2019 in Köln. Mit Blick auf die bevorstehende Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder warnte der Ministerpräsident aber zugleich vor überzogenen Erwartungen. Man dürfe nicht darauf hoffen, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren immer weiter steigen. „Sollte es einen harten Brexit geben, müssen wir uns in den kommenden sechs Monate auf Szenarien einstellen, deren Tragweite wir jetzt noch nicht absehen können.“
Der gesamte Vortrag im Video
Mit Sorge blickte Laschet auch auf die europaskeptische bis europafeindliche Meinungsmache im Vorfeld der im Mai anstehenden Europawahlen. Sollten sich „Populisten vom rechten und linken Rand sowie chaotische Splitterparteien in Europa immer weiter ausbreiten“, könne die Gesamtfinanzierung für die kommenden sechs Jahre für die neue europäische Kommission schwierig werden. Der NRW-Ministerpräsident: „Die Europawahl ist auch eine Schicksalswahl für Deutschland und es ist die Aufgabe der Politik eines klar zu sagen: Wir dulden nicht, dass das Europäische Projekt, das unser Land über 70 Jahre vorangebracht hat, zerstört wird.“
Laschet beendete seine Ausführungen mit einem klaren Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: „Das Selbstverständnis der Beamtenschaft ist eine der großen Stärken unseres Staates. Gleich, welche politischen Farben die Spitze eines Ministeriums trägt, die Sacharbeit geht stets vor. Deshalb stehe ich leidenschaftlich zur Tradition des deutschen Berufsbeamtentums.“
