Haushaltsüberschuss: NBB fordert Konsequenzen für Besoldung
Nach Berichten über einen Haushaltsüberschuss des Landes Niedersachsen von einer Milliarde Euro in 2017 hat der Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion am 10. Oktober 2017 Konsequenzen für die Beamtenbesoldung zeitnah nach der Landtagswahl gefordert.
„Es zeugt nicht gerade von Wertschätzung, dass die Landesregierung sich trotz einer seit Mai bekannten guten Einnahmesituation aus Haushaltsgründen standhaft geweigert hat, die politisch nicht akzeptable Diskussion darüber zu beenden, ob die Besoldung niedersächsischer Beamter und Versorgungsempfänger gerade noch den verfassungsrechtlich notwendigen Abstand zur sozialen Mindestsicherung erreicht“, sagte NBB Chef Friedhelm Schäfer. Wenn die Haushaltslage sich nun so positiv darstelle, erwarte man „erste nennenswerte Schritte zur Beseitigung dieser Situation unmittelbar nach Beginn der Arbeit einer neuen Landesregierung“.
