dbb Jahrestagung 2025 eröffnet
Investitionen in „Straßen, Schulen und Schutzpolizei statt Schuldenfetisch“
Der dbb hält massive Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für notwendig – und hat dabei die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite.
Investitionen in den Ausbau der staatlichen Daseinsfürsorge, wie etwa in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur, halten 67 Prozent der Bevölkerung für sehr wichtig. Demgegenüber halten nur 20 Prozent der Befragten die Beibehaltung der Schuldenbremse und den Abbau von Altschulden oder allgemeine Steuersenkungen für sehr wichtig. Diese vom Meinungsforschungsinstitut forsa erhobenen Zahlen hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer bei der Eröffnung der dbb Jahrestagung am 6. Januar 2025 in Köln vorgestellt. „Die Menschen wollen keinen Schuldenfetisch, die Menschen wollen Straßen, Schulen und Schutzpolizei“, machte Geyer entsprechend gegenüber Spitzen aus Politik und Verwaltung deutlich. „Schuldenbremse hin oder her: Diese Investitionen müssen Priorität haben!“
Das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates sei auf einem historischen Tiefstand, erinnerte Geyer an entsprechende Erhebungen aus dem vergangenen Sommer. Die Folgen seien gefährlich. „Wo das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen schwindet, da schwindet auch der Respekt vor seinen Beschäftigten. Und wo der Respekt schwindet, da wird der Weg zur Gewalt immer kürzer“, so der dbb Vize. Das hätten etwa die jüngsten Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht einmal mehr deutlich gemacht. Die Erwartung an die Politik sei daher, für funktionierendes Gemeinwesen zu sorgen. Geyer: „Dazu gehört die Stadtbücherei. Das Schwimmbad. Die Schule. Die Polizei. Die Straße. Die Bahn. Kurz: Zu einer Demokratie gehört ein funktionierender Staat!“
Der dbb erwarte erste konkrete Schritte bereits in der Ende Januar beginnenden Einkommensrunde mit Bund und Kommunen, so Geyer. Hier fordert der dbb Entgelterhöhungen im Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich sowie mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes drängt der dbb weiterhin auf eine verfassungskonforme Besoldung sowie eine Rückführung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden.
Nancy Faeser, Bundesministerin des Innern und für Heimat, lobte in ihrer Rede die Leistungen des öffentlichen Dienstes und sprach sich für mehr Schutz und Investitionen aus. „Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat der Demokratie und des Rechtsstaates und ist ein Garant für Sicherheit und den Schutz der Freiheiten“, sagte Faeser in Köln. „Mein Dank gilt den fünf Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.“ Auch sie sehe, dass sowohl der öffentliche Dienst als auch die Demokratie unter Druck stehen: „Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, ist nicht einfacher geworden. Wir haben auch im öffentlichen Dienst Fachkräftemangel und konkurrieren mit der freien Wirtschaft.“ Damit Deutschland gut aufgestellt ist, brauche es auch einen gut aufgestellten öffentlichen Dienst.
Dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Staates nachlässt, könne sie im Licht der Zeitenwende nachvollziehen. „Wichtig ist, dass die Politik, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit ihren Sorgen allein lässt. Der Staat muss in Krisenzeiten Orientierung bieten.“ Gleichzeitig gehe der Respekt und der positive Umgang immer mehr verloren. Als Beispiel nannte sie die Gewalt an Silvester: „Einsatzkräfte wurden an ihrer Arbeit gehindert und sogar angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und muss harte Konsequenzen haben.“ Gewalt betreffe aber auch die Beschäftigten in der Verwaltung. Der BMI-Gewaltstudie zufolge habe bereits jede beziehungsweise jeder vierte Beschäftigte in der Verwaltung Gewalt erlebt. Um das einzudämmen, müssen unter anderem präventive Strategien entwickelt werden. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind das Gesicht des Staates und verdienen mehr Schutz.“
Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaft einerseits sowie Bund und Kommunen andererseits sprach Faeser von herausfordernden Rahmenbedingungen. Es könne aber gelingen, „einen Interessensausgleich zu finden, ohne den Pfad des Konstruktiven zu verlassen.“ An ein paar Stellen sei sie sich mit dem dbb sogar einig: „Für einen starken öffentlichen Dienst braucht es ausreichend Geld und Personal. Aber nicht nur das, auch die Arbeitsbedingungen müssen stimmen.“ Eine Zeit lang sei es schick gewesen, im öffentlichen Dienst zu sparen, jetzt aber sei es an der Zeit für Investitionen.
Alle Meldungen, Videos und Hintergrundinformationen zur dbb Jahrestagung gibt es unter www.dbb.de/jahrestagung.