dbb Justizgewerkschaften
Justiz besser aufstellen, Vertrauen in den Staat stärken
Personalmangel und schleppende Digitalisierung: In der Justiz besteht großer Handlungsbedarf, unterstreicht dbb Vize Volker Geyer.
„Der öffentliche Dienst ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland“, sagte Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender, am 2. Dezember 2024 in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), in Berlin. Auch Vertreter der dbb Justizgewerkschaften nahmen an dem Austausch teil.
Digitale Prozesse als Standard etablieren, überflüssige Bürokratie abbauen, für ausreichend Personal sorgen – diesen Aufgaben muss die Politik nachkommen, um den öffentlichen Dienst in Deutschland zu stärken, unterstrich Geyer, auch mit Blick auf die künftige Bundesregierung. „Die Forderungen des dbb beziehen sich auf alle Bereiche des öffentlichen Dienstes, in der Justiz zeigt sich exemplarisch, wie groß der Handlungsbedarf ist.“
Nur konkrete Verbesserungen überzeugen Nachwuchskräfte
Geyer machte deutlich, dass der Rechtsstaat das Rückgrat unserer Demokratie ist. „Die personelle Stärkung der Justiz und der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge muss auf der Prioritätenliste ganz oben stehen“, sagte er. Deshalb blicke der dbb grundsätzlich positiv auf die jüngst von der Justizkonferenz beschlossene Nachwuchskampagne.
„Die Kampagne kann allerdings nur erfolgreich sein, wenn die Politik sie mit konkreten Verbesserungen verknüpft. Dazu gehören attraktive Fortbildungsmöglichkeiten und eine zeitgemäße digitale Ausstattung. Junge Leute nehmen uns doch nicht ernst, wenn sie mit veralteter Technik arbeiten müssen. Und die Bürgerinnen und Bürger übrigens auch nicht, wenn der digitale Zugang zur Justiz nicht funktioniert.“
Weiterhin mahnte der dbb Vize an, die Bemühungen zur Vermeidung von Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu verstärken. „Die Kolleginnen und Kollegen, die wichtige Aufgaben für das Funktionieren unseres Gemeinwohls übernehmen, sind regelmäßig Anfeindungen oder Bedrohungen ausgesetzt. Das ist nicht hinnehmbar. Der Staat darf seine Beschäftigten nicht im Stich lassen und muss wesentlich mehr in Prävention und Nachsorge investieren.“
