Neue Ausgabe der ZfPR gibt Antworten

KI, Überlastung, bEM, Fristen … Noch Fragen?

Neuartige KI-Anwendungen bieten den Personalvertretungen vielfältige Optionen für die Ausgestaltung und Optimierung der eigenen Arbeit. Allerdings stellen sie die Personalvertretungen auch vor neue kollektivrechtliche Aufgaben. Prof. Dr. Peter Wedde beschäftigt sich in seinem Beitrag „Künstliche Intelligenz – neu im Personalrat?“ mit beiden Aspekten.

Auf der Suche nach „Handlungsoptionen bei Arbeitsüberlastung des Personalrats“ prüft PD Dr. Thomas Spitzlei die im Gesetz angelegten Möglichkeiten, darüber hinaus aber auch gesetzlich nicht normierte Entlastungsoptionen.

„Es eilt – Möglichkeiten und Grenzen der Beschleunigung von Beteiligungsverfahren“. Der Beitrag von Rechtsanwältin Nicole Knorz führt aus, wie Beteiligungsrechte auch bei Zeitdruck nicht unter die Räder kommen.

Der Aufsatz von Dr. Maximilian Baßlsperger „Erweiterte Befugnisse der Personalvertretung beim betrieblichen Eingliederungs- und Gesundheitsmanagement im BPersVG 2021“ gibt einen umfassenden und zugleich detaillierten Überblick über die durch die Novelle 2021 neu gestaltete Mitbestimmung bei Durchführung des bEM.

Im Rechtsprechungsteil geht es im Urteil des VGH Bayern vom 23.3.2023 – 14 B 21.1122 – wie so oft darum, den schmalen Grat zwischen Benachteiligung und Begünstigung zu definieren, hier bei der Gewährung von Leistungsprämien an vollständig, teilweise oder phasenweise voll- und teilfreigestellte Personalratsmitglieder. Dr. Arnim Ramm filtert in seiner Anmerkung das Extrakt aus der umfangreichen Entscheidung heraus und zeigt die Ansprüche der Personalratsmitglieder in den verschiedenen Fallkonstellationen auf.

Das OVG Berlin-Brandenburg befasst sich in seinem Beschluss vom 22. September 2022 – 62 PV 3/22 – mit der Verweigerung der Zustimmung zur Zuweisung zum Jobcenter. Die Entscheidung enthält grundsätzliche Erwägungen zum Maßstab der Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung und deren Begründung. In seiner Anmerkung unterstreicht Rechtsanwalt Gerd Weiß insbesondere die Forderung des OVG, die Begründung nach dem Maßstab der vertrauensvollen Zusammenarbeit auszulegen.

Der Weiterbeschäftigungsschutz für Ersatzmitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist Thema des Beschlusses des VG Hannover vom 10. Februar 2023 – 17 A 931/22 – und der anmerkenden Ausführungen von Dr. Wilhelm Ilbertz. Gesetz sticht auch eine gut gemeinte Praxis: Die Heranziehung von Ersatzmitgliedern ohne Vorliegen eines Vertretungsfalles löst den Weiterbeschäftigungsschutz selbst dann nicht aus, wenn damit ohne diese Unterstützung nicht wahrnehmbare Aufgaben der JAV erfüllt werden.