Hamburg
Koalition muss Herausforderungen für den öffentlichen Dienst angehen
Die SPD Hamburg hat am Wochenende entschieden, die Koalition mit Bündnis 90/Die Grünen fortzusetzen. Der dbb hamburg wirbt dafür, dass jetzt zügig eine stabile Regierung gebildet wird, die Lösungen für die Herausforderungen, vor denen auch der öffentliche Dienst in Hamburg steht, entwickelt.
Angesichts der Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens in Hamburg sei es notwendig, diesen Themenbereich in einem neuen Koalitionsvertrag zu verankern. Der neue Senat müsse dringen Maßnahmen zur Stärkung der Personalbindung und -gewinnung, zur Digitalisierung, zum Bürokratieabbau sowie zur Entlastung der Beschäftigten zu beschließen.
Auch „jahrzehntealte Baustellen“ wie die amtsangemessene Alimentation seien zu lösen, hieß es vom dbb hamburg. Im Sommer 2025 stehen zudem im Tarifbereich des TV-L Verhandlungen über Zulagen für „bürgernahe Dienstleistungen" in Hamburg an. Diese Sachfragen sind aus Sicht des dbb Landesbund wichtiger als der Kampf um Zuständigkeiten und Posten.
Der dbb hamburg wird seine Vorschläge für einen attraktiven hamburgischen öffentlichen Dienst in Form des Grundsatzpapiers „Öffentlicher Dienst Hamburg 2030“ den alten und zugleich neuen Koalitionspartnern zur Verfügung stellen, um sinnvolle Lösungen für den hamburgischen öffentlichen Dienst zu erreichen.
Dazu dbb-Landeschef Thomas Treff am 24. März 2025: „In den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen die Weichenstellungen für einen zukunftsfähigen hamburgischen öffentlichen Dienst erfolgen. Denn das ist sowohl im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Wirtschaft.“
