Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Koalitionsverhandlungen: Zeitenwende in der Inneren Sicherheit gefordert
Die DPolG hat CDU-Chef Friedrich Merz in einem Schreiben vor weiteren Zugeständnissen an die Sozialdemokratie in den laufenden Koalitionsverhandlungen gewarnt. Asylwende, die Abschaffung des Polizeibeauftragten und massive Investitionen in die Innere Sicherheit müssten jetzt beschlossen werden, sonst komme es zu „Wutausbrüchen“ bei vielen Menschen.
Die CDU müsse bei ihren Versprechungen bleiben, so DPolG Vorsitzender Rainer Wendt am 20. März 2025 und erklärte: „Es reicht wirklich, viele Kolleginnen und Kollegen sind schon jetzt stocksauer. Es darf keine Abstriche bei der Wende in der Asylpolitik geben. Das gilt ausdrücklich auch bei Zurückweisungen an der Grenze, die auch bei Äußerung eines Asylbegehrens geboten sind. Man muss die Reduzierung der illegalen Zuwanderung nicht nur aufschreiben, sie muss auch vor Ort durchgesetzt werden.“
Weiterhin habe die Union die Abschaffung der vielen „Regierungsbeauftragten“ versprochen, die als teure und überflüssige Posten für Hinterbänkler angesehen, stattdessen Millionen verschlingen und keinen erkennbaren Nutzen bringen würden. Besonders der „Bundespolizeibeauftragte“ müsse abgeschafft werden, da dieser ein gestörtes Verhältnis zu Sicherheitsbehörden insgesamt habe und seine Äußerungen eine ständige Beleidigung der Bundespolizei darstellten. Wendt: „Diese Position ist komplett überflüssig.“
Zudem fordert die DPolG erhebliche Investitionen in die Innere Sicherheit, die seit Jahrzehnten vernachlässigt werde. Es sei zwar richtig, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken - jedoch nutze dies wenig, wenn es im Land, das verteidigt werden soll, drunter und drüber gehe und innere Unruhen die Gesellschaft destabilisieren, so Wendt.
Der Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und dbb Vize Heiko Teggatz mahnte massive Anstrengungen zum Schutz kritischer Infrastrukturen an: „Jeder Klimakleber kann mit geringem Aufwand ganze Flughäfen lahmlegen und vor Drohnenattacken ist unsere Infrastruktur völlig ungeschützt! Die Union muss die Zeitenwende bei der Inneren Sicherheit durchsetzen - das muss die klare Bedingung für eine Koalition sein. Die Zeit des ‚politischen Schönwetter‘ in der deutschen Sicherheitspolitik muss jetzt endlich vorbei sein. Die Zeiten sind ernster, als viele Akteure es wahrhaben wollen.“
