Einigung zwischen CDU und SPD
Koalitionsvertrag: Einige interessante Ideen - viele offene Fragen
„Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD enthält einige wirklich interessante Ideen, in Sachen Umsetzung und vor allem Finanzierung ist aber noch vieles ungeklärt“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach in einer ersten Stellungnahme.
„Wir sind zum Beispiel sehr gespannt auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung“, erklärt Silberbach. „Bei beiden Themen gibt es viel zu tun, aber über welche Kompetenzen und welches Budget wird so ein Ressort verfügen?“ Ähnlich spannend sind die Vorschläge, Bürokratie abzubauen, Bundesbehörden neu zu strukturieren und dabei auch die Zahl der Bundesbeauftragten drastisch zu reduzieren. „Da kann einiges weg. Zuallererst einmal der Bundespolizeibeauftragte. Eine Fehlkonstruktion von Anfang an, die vor allem Misstrauen gegenüber den eigenen Beschäftigten ausdrückt“, so der dbb-Chef am 9. April 2025 in Berlin.
Die Koalitionäre haben sich viel vorgenommen und enorme Finanzmittel vorgesehen, vor allem für den Infrastrukturausbau. Silberbach: „Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Nachholbedarf bei der Instandsetzung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur ist enorm und die Zeit läuft uns davon. Jetzt kommt es aber auf die Sicherung dieser Finanzen und Umsetzung an, auf klare Prioritätensetzung zugunsten Bildung, Verkehr und Sicherheit, auf konkrete Verfahrensbeschleunigung, und auf eine wirklich ergebnisorientierte Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von der neuen Bundesregierung und das erwarten auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst.“
