BMI-Veranstaltungsreihe „Women in Charge“
Koalitionsvertrag: Viele Anliegen sind drin, aber viele wichtige Antworten fehlen
dbb frauen Chefin Milanie Kreutz war der Einladung der Gleichstellungsbeauftragten des BMI zur Netzwerkveranstaltung der Reihe „Women in Charge“ gefolgt. Im Austausch ging es vor allem um Karriereperspektiven für Frauen und den neuen Koalitionsvertrag.
Kreutz beurteilte auf der Veranstaltung am 10. April 2025 in Berlin den Koalitionsvertrag, den die Schwarz-Rote Koalition erst am Vortag beschlossen hatte, als gemischtes Paket: „Gut ist, dass unsere langjährigen Forderungen, Frauen in Führungspositionen und Führen in Teilzeit zu fördern, Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Auch der Gewaltschutz steht drin. Aber aus Frauensicht fehlt auch einiges: Wir vermissen beispielsweise richtige Antworten auf die Herausforderungen in der Pflege und im Steuerrecht.“ In der aktuellen Lage liege der Fokus auf der Verteidigung und sogenannte „weiche“ Themen wie Frauenpolitik werden hintenangestellt.
„Ohne eine funktionierende Verwaltung kann die neue Regierung ihre Vorhaben nicht erfüllen“
Kreutz tauschte sich mit den Anwesenden – unter anderem mit Katrin Walter, Abteilungsleiterin öffentlicher Dienst im BMI – über die Zukunft des Berufsbeamtentums aus. Der Koalitionsvertrag sieht vor, acht Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen (ausgenommen Sicherheitsbehörden) und ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung zu gründen. Für Kreutz sieht diese Neuanordnung kritisch. „Ohne eine funktionierende Bundesverwaltung kann die neue Bundesregierung ihre Vorhaben nicht erfüllen. Ich glaube nicht, dass die Lösung ist, neue Ministerien zu schaffen. Stattdessen sollte die Politik Beschäftigte in den Verwaltungen fragen, wie es besser gehen kann.“ Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Digitalministerium sei eine bessere Kooperation zwischen den Kommunen. „Wir brauchen Staatsmodernisierung, aber dafür müssen alle Behörden innerhalb der föderalen Strukturen auch Kompetenzen abgeben können. Bislang haben wir nur einen Papiertiger.“
Die digitale Transformation könne zudem Karrierechancen ausbauen. „Arbeitgebende sollen Möglichkeiten zum online Lernen für den Aufstieg berücksichtigen“, forderte die dbb frauen Chefin. Digitale Plattformen können auch bei der Weiterbildung helfen. „Wir müssen digitale Module anbieten, damit Beschäftigte mit Familienpflichten und damit insbesondere Frauen für die Weiterbildung nicht quer durch das Land fahren müssen.“ Auch Führen in Teilzeit sei digital einfacher. „Wir brauchen im Arbeitsleben eine gute Mischung aus digital und analog. Das Ziel muss eine Abkehr von der Präsenzkultur hin zu einer Ergebniskultur sein.“
