Ausgaben fast verdoppelt
Kritik an Beraterflut im öffentlichen Dienst
Mit scharfer Kritik hat der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach auf aktuelle Zahlen zum Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung reagiert.
„Beraten und verkauft – ist das das neue Motto für Deutschlands öffentlichen Dienst?“, fragte der dbb Chef am 10. Juli 2018 in Berlin. Die Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater sind nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erneut und drastisch auf insgesamt 146,2 Millionen Euro im Jahr 2017 gestiegen – das sind knapp 50 Prozent mehr als 2016.
„Es ist in keiner Weise nachvollziehbar und schon gar nicht akzeptabel, dass sich der Staat externen Sachverstand zu Preisen im dreistelligen Millionenbereich einkauft, anstatt auf die ausgewiesene Kompetenz der Kolleginnen und Kollegen in den Ministerien und Behörden zurückzugreifen beziehungsweise in eigenes Wissen zu investieren und dieses dort zu sichern, wo es hingehört: in der Behörde“, machte der dbb Bundesvorsitzende deutlich. Der Staat laufe Gefahr, von externen Interessen unterwandert zu werden, warnte Silberbach. Zugleich erwecke er bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, „es aus eigener Kraft nicht zu schaffen. Weder das eine noch das andere wirkt sich positiv auf die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns und der Repräsentanten des Staats aus.“
Dem jährlichen Bericht des Bundesministerium der Finanzen an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zufolge gaben die Bundesministerien 2017 insgesamt rund 146,2 Millionen Euro für die Dienste externer Beratungsunternehmen aus – im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von 45,1 Millionen Euro oder 44,5 Prozent. Am häufigsten nahm das Bundesinnenministerium Berater in Anspruch. Allein im Zuge der Neuaufstellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden mehr als 55 Millionen Euro an nichtstaatliche Consultants gezahlt, „die zwar dicke Gutachten, aber keine tatsächlichen Lösungen bringen und in den meisten Fällen nur verbrannte Erde hinterlassen“, kritisierte Silberbach. Auch der Motivation der Beschäftigten sei das Beraterunwesen enorm abträglich: „Die Kolleginnen und Kollegen sind das Know-how der jeweiligen Behörde, sie wissen, was sie dort tun, welche Regeln gelten und in wessen Dienst sie stehen. Wenn dann alle Jahre wieder oder, leider auch keine Ausnahme mehr, dauerhaft Externe in ihren Reihen unterwegs sind, sorgt das vielerorts für Irritation, Missverständnisse und Unmut, weil der latente Vorwurf der Unfähigkeit des Hauses permanent im Raum steht. Das ist kein gutes Arbeitsklima“, so der dbb Chef.