dbb gegen Verkauf von Post und Telekom

Kritische Infrastruktur gehört unter staatliche Kontrolle

Der Vorschlag des Chefs der Monopolkommission der Bundesregierung Tomaso Duso, auch die seit der Privatisierung beim Bund verbliebenen Anteile an Deutscher Telekom und Post zu verkaufen, stoßen beim dbb und der Kommunikationsgewerkschaft DPVKOM auf Widerstand. „Die kritische staatliche Infrastruktur muss unter staatlicher Kontrolle bleiben“, kritisierte dbb-Vize Volker Geyer den Vorschlag, über den die Süddeutsche Zeitung berichtet (Ausgabe vom 12. Februar 2025). „Die Eigentumsverhältnisse bei Post und Telekom nur unter Aspekten der Wettbewerbsförderung zu sehen, ist falsch. Staatliche Kontrolle und Gemeinwohlorientierung sind mindestens ebenso wichtig, gerade bei der kritischen Infrastruktur.“

Christina Dahlhaus, Bundesvorsitzende der DPVKOM, schloss sich dieser Kritik an: „Es ist bald 30 Jahre her, dass die Telekom an die Börse gegangen ist. Bei der Post sind es 25 Jahre. Seither gelten in beiden Konzernen nur noch die Regeln des Wettbewerbs und der Gewinnmaximierung. Ich kann nicht sehen, dass das für die Kunden oder die Beschäftigten gut war, für die Aktionäre vielleicht. Staatliches Handeln sollte sich aber an den Interessen der Allgemeinheit orientieren, nicht an denen des Aktienmarkts.“