Einkommensrunde für Beschäftigte von Bund und Kommunen
Kundgebung vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband in München
Der öffentliche Dienst muss dringend Personal gewinnen – gerade auch in den Kommunen. Dafür müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden, so die Forderung der Beschäftigten.
Mehrere hundert Betroffene protestierten am 26. Februar 2025 vor dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Bayern. „Es ist offensichtlich, dass beim öffentlichen Dienst angesichts der anstehenden Pensionierungen und des allgemeinen Fachkräftemangels eine enorme Personallücke klafft. Da wird es schwierig, allen Aufgaben gerecht zu werden“, sagte der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbund (BBB) Rainer Nachtigall. Deshalb seien bessere Arbeitsbedingungen erforderlich, um neue Fachkräfte zu gewinnen und das vorhandene Personal zu halten. Nachtigall: „Wir brauchen nicht nur höhere Einkommen – wir fordern ein Volumen von 8 Prozent, mindestens 350 Euro mehr –, sondern auch mehr Entlastung durch mehr freie Tage und mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit.“
Dierk Scholz von der komba gewerkschaft sagte bei der Kundgebung: „Wir vermissen Wertschätzung! Ständig werden neue Aufgaben beschlossen, ohne das mit ausreichend Stellen zu hinterlegen. Das geht nicht nur zu Lasten der Kolleginnen und Kollegen, sondern auch der Bürgerinnen und Bürger.“
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Eine weitere Verhandlungsrunde ist für den 14./15.3.2025 verabredet.
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