BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Liebel forderte erneut „Sicherheitsmilliarde“ für den Zoll
Der Digitale Zolltag des BehördenSpiegel am 7. November 2024 stand ganz im Zeichen der wachsenden Herausforderungen für den Zoll als sogenannte erste Verteidigungslinie im Sicherheitsverbund.
Der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel forderte gegenüber der Politik erneut eine eigene „Sicherheitsmilliarde" für den Zoll. Er appellierte, dass die nächste Legislaturperiode von mehr Investitionen in den Zoll für mehr Personal, Sachmittel und Digitalisierung geprägt sein müsse.
Gerade bei Digitalisierungsvorhaben sei zudem mehr Pragmatismus gefragt. Großprojekte wie Polizei 20/20 hätten gezeigt, dass man zu langsam vorankomme, weil man überdimensioniert und bürokratisch denke. Man müsse nun Schritt für Schritt mit mehr Agilität voranschreiten, statt starr an vermeintlich perfekten Lösungen zu arbeiten.
Mit Blick auf die von dem Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Strategie „Zoll 2030“ sagte Liebel, diese solle Entbürokratisierung beinhalten. Dies dürfe aber keine „bürokratische Entbürokratisierung“ bedeuten, stattdessen solle man lieber die Beschäftigten befragen.
Zudem wiederholte Liebel die Forderung des BDZ, über die Wertigkeit der Planstellen zu sprechen. Die Komplexität der Aufgaben nehme zu, dies müsse sich auch in Stellenausstattung und dem Laufbahnrecht widerspiegeln.
