Rede des neuen Bundesfinanzministers
Lindner: Leistungsfähiger öffentlicher Dienst unerlässlich für wirtschaftliches Wachstum
Digitaler und diverser: Bei der dbb Jahrestagung 2022 hat Bundesfinanzminister Christian Lindner bekräftigt, die Modernisierung des Staatswesens vorantreiben zu wollen.
„Wachstum entsteht im Zentrum der Gesellschaft, durch privatwirtschaftliche Aktivität. Dafür sind gute und verlässliche Rahmenbedingung unerlässlich, insbesondere auch ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst“, sagte Lindner am 10. Januar 2022 in seinem Impulsvortrag bei der dbb Jahrestagung. Das gesamte Kabinett und er als Finanzminister, so Lindner, würden sich daher für eine bessere Bezahlung, klare Aufstiegschancen, moderne Arbeitsbedingungen und gesellschaftliche Wertschätzung einsetzen.
Linder unterstrich in diesem Zusammenhang grundsätzlich, dass die Bundesregierung sich ausdrücklich zum Berufsbeamtentum als einer tragenden Säule des öffentlichen Dienst bekenne. Daher habe man auch innerhalb der Koalition vereinbart, die eigenständigen Systeme insbesondere bei der Krankheits- und Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten beizubehalten. „Alles andere würde der besonderen Bedeutung des Beamtentums nicht gerecht“, betonte der Bundesfinanzminister.
Bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes hob Linder die Digitalisierung und die Diversität heraus. „Arbeitsplätze sollen kein Museum sein“, stellte der Finanzminister klar und erklärte, dass mit Hilfe von bestehenden Kreditermächtigungen des Bunds in Höhe von 60 Milliarden Euro unter anderem aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in die technologische Transformation und Modernisierung des Staat vorgenommen werden sollen. Die geplante Reform der Ampel-Regierung für qualifizierte Einwanderung nach Deutschland stelle außerdem für den Staatsdienst eine Chance zur besseren Nachwuchsgewinnung bei gleichzeitiger Stärkung der Vielfalt dar.
Allgemein warnte Lindner mit Blick auf den Staatshaushalt allerdings vor zu hohen Erwartungen bezüglich der geplanten Investitionen: „Am Ende kann nur das an Wohlstand verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden ist.“ Da die Bundesregierung ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten wolle, müssten von der Politik eindeutige Schwerpunkte gesetzt werden. Im Bereich des öffentlichen Dienstes nannte er als „prioritär“ Sicherheitsbehörden wie Polizei, Bundeswehr und Zoll sowie die Digitalisierung der Bildung.
Video zum Impulsvortrag
