Einkommensrunde 2019 - Aktion in Berlin
Mahnwache vor Dienstsitz von Finanzsenator Kollatz
Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst haben am 5. Februar 2019 vor dem Dienstsitz des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz eine Mahnwache abgehalten.
Die Beschäftigten – hier überwiegend aus dem Bereich der Sozialen Arbeit – haben damit ihre Forderungen in der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder unterstrichen: Sie wollen sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 200 Euro. Berlins Finanzsenator Kollatz ist als Vorstandsvorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) oberster Arbeitgebervertreter in dem Tarifkonflikt und hat die Forderungen der Beschäftigten als „überzogen“ zurückgewiesen.
Der dbb Bundevorsitzende Ulrich Silberbach sagte bei der Mahnwache: „Gerade im Sozial- und Erziehungsdienst hinken die Länder bei den Einkommen gegenüber Bund und Kommunen hinterher. Das bedeutet, ob man beim Land Berlin oder in einer Kommunen in Brandenburg arbeitet, kann einen Verdienstunterschied von mehreren hundert Euro pro Monat bedeuten. So geht es nicht weiter.“ Deshalb müssten die Einkommen hier nicht nur linear steigen, sondern auch in der Entgeltordnung grundsätzlich aufgewertet werden.
Hannes Wolf, Vorsitzender vom Berliner Landesverband des DBSH (Deutscher Berufsverband für Soziale Arbeit), sagte: „Personal- und Raumausstattung sind in vielen Bereichen des Sozial- und Erziehungsdienstes einfach unzureichend, und die Zahl der zu betreuenden Fälle pro Fachkraft viel zu hoch. Das führt dazu, dass Stellen unbesetzt bleiben. Außerdem gibt es hohe Krankenstände und viele Personalwechsel. Wir brauchen deshalb einerseits höhere und konkurrenzfähige Einkommen, andererseits aber auch eine politische Initiative für grundsätzlich bessere Rahmenbedingungen. Präventive Soziale Arbeit kann übrigens auch viel Geld sparen – wenn man nicht nur in Legislaturperioden denkt.“
Hintergrund
Forderungen
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Berlin mehr als 259.000 Beschäftigte betroffen: über 131.000 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 127.000 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die nächsten Verhandlungstermine sind für den 6.-7. Februar 2019 und 28. Februar - 1. März 2019 (beide in Potsdam) vereinbart.