Diskussion über Digitalministerium
Moderner Staat: dbb fordert schlagkräftige Digitalagentur
dbb Chef Silberbach spricht sich klar gegen ein neues Digitalministerium aus und plädiert für eine schlagkräftigen Digitalagentur. Eine geeignete Einrichtung dafür gebe es bereits.
„Ein neues Digitalministerium wird die drängenden Probleme der Digitalisierung in unserem Land und insbesondere in der öffentlichen Verwaltung nicht lösen“, stellt der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach in der aktuellen Diskussion über die Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland klar. Fachleute in Verwaltung und Wissenschaft auf nationaler wie internationaler Ebene, insbesondere auch der Normenkontrollrat, unterstützten diese Auffassung. „Die europäischen Vorreiter bei der Digitalisierung haben kein Digitalministerium. Sie haben das Thema einem starken klassischen Ministerium zugeordnet, meist dem Wirtschafts- oder dem Finanzministerium, und dann, was viel entscheidender ist als die politische Zuordnung, eine schlagkräftige, personell gut ausgestattete Digitalisierungsagentur geschaffen.“
„Die Corona-Pandemie hat das gewaltige Defizit bei der Modernisierung unseres Staates offenbart“, unterstreicht Silberbach: „Schulen ohne W-Lan, faxende Behörden, Telefonhotlines, bei denen niemand durchdringt – die Liste der to Dos ist lang und die Zeit ist knapp.“ Die Menschen seien es leid, dass ihr Staat vor allem digital nicht funktioniere und in vielem hinterherhinke, oft sogar nicht einmal mehr präsent sei. „Anstatt sich also mit Scheindiskussionen über den nächsten großen Tanker, der sich schon bald querstellen würde, aufzuhalten, muss die Politik endlich ins Machen kommen – Schluss mit dem Schneckentempo!“, fordert der dbb Chef. „Mit der FITKO, der öffentlichen Einrichtung von Bund und Ländern zur föderalen IT-Kooperation mit Sitz in Frankfurt am Main, haben wir bereits eine Organisation, die sich für den Ausbau zu einer schlagkräftigen Digitalagentur geradewegs aufdrängt. Ausgestattet mit effektiven Kompetenzen und Durchgriffsrechten, die in einem Staatsvertrag festzulegen sind, sowie personell und finanziell entsprechend aufgestellt, könnte die FITKO schnell zum zentralen Modernisierungsmotor in Sachen Digitalisierung werden.“ Die Koalitionsverhandelnden der neuen Ampel-Regierung haben bereits im ersten Punkt ihres Sondierungspapiers unter der Überschrift „Moderner Staat und digitaler Aufbruch“ deutlich gemacht, dass das Thema auf ihrer politischen Agenda ganz oben steht. Jetzt können sie beweisen, wie ernst es ihnen damit tatsächlich ist“, drängt Silberbach.
