Namen und Nachrichten

Am 25. März 2025 trafen sich die Spitze des dbb brandenburg mit Björn Lüttmann, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Landtag Brandenburg. In dem Gespräch wurde die beabsichtigte Abschmelzung des Pensionsfonds diskutiert und vom dbb stark kritisiert. Auch die Reform des Disziplinarrechts wurde im gemeinsamen Austausch besprochen und vom dbb ebenfalls stark kritisiert. Weitere Themen des Gesprächs waren die Beteiligungsrechte der Spitzenorganisationen, die laufenden und kommenden Tarifverhandlungen sowie eine einheitliche bundesweite Besoldung.

Der Vorstand des dbb saar hat sich am 25. März 2025 mit den Landtagsfraktionen von SPD und CDU ausgetauscht. Themen waren die Entwicklung und Stärkung des öffentlichen Dienstes, die dortige Arbeitsbelastung (allgemein und im Schulbereich) sowie die Nachwuchsgewinnung. Der dbb Landesvorsitzende Ewald Linn hob in den Gesprächen heraus, dass in den saarländischen Landesverwaltungen und Schulen große Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen herrsche. Zudem fordere der dbb von der Politik ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und zu einem verlässlichen, leistungsfähigen und modernen Staat.

Der Verband Deutscher Realschullehrer (VDR) blickt mit großer Sorge auf die geplante Änderung des Schulrechts in Nordrhein-Westfalen Sollte der Entwurf des 17. Schulrechtsänderungsgesetzes in der vorliegenden Form beschlossen werden, drohen erhebliche negative Folgen für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte, aber auch für die Bildungsqualität, warnte der VDR am 25. März 2025. Konkret geht es um Realschulen mit Hauptschul-Bildungsgang. Mit diesem vor zehn Jahren eingeführten Konstrukt wollte die damalige nordrhein-westfälische Landesregierung individuelle Bildungsverläufe auch bei fehlender Verfügbarkeit eines vollständigen Schulangebotes des gegliederten Systems (Hauptschule, Realschule und Gymnasium) in der näheren Umgebung sicherstellen. Dabei wurde immer betont, dass es sich um eine Übergangsregelung handele, die keinesfalls von den Kommunen als Instrument der Schulentwicklung missbraucht werden dürfe. Heute gibt es bereits 18 Realschulen mit Hauptschulbildungsgang in NRW – und es könnten bald deutlich mehr werden. Denn der aktuelle Gesetzentwurf sieht vor, dass die einstige Übergangsregelung nunmehr in eine Dauerregelung überführt wird. „Es ist fatal, dass der aktuelle Gesetzentwurf diesen Geburtsfehler nicht heilt. Sinnvoll und notwendig wäre, dass die NRW-Landesregierung den Realschulen mit Hauptschulbildungsgang die Einrichtung eigener Hauptschulklassen ermöglicht“, betont der VDR-Vorsitzende Ralf Neugschwender. „Wesens- sowie Qualitätsmerkmale der Schulen des gegliederten Schulsystems sind die relative Homogenität der Lerngruppen sowie die Einheitlichkeit der Bildungsziele und Lehrpläne.

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