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Weitere Kurzmeldungen.
dbb und Bund haben sich am 23. März 2021 zur Fortsetzung der Verhandlungen für einen „Tarifvertrag Digitalisierung“ im Bereich des Bundes getroffen. „Vor allem bei der Frage des Anwendungsbereichs haben sich die Positionen angenähert“, resümierte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer nach der Verhandlungsrunde. Konkret geht es hierbei um die Frage, unter welchen Voraussetzungen das im Tarifvertrag zu regelnde Instrumentarium zur Begleitung von Digitalisierungsmaßnahmen greifen soll. Dabei besteht Einigkeit, dies nicht für jede Einzelmaßnahme (z.B. reguläres Softwareupdate) auszulösen. Andererseits darf der Geltungsbereich für den Tarifvertrag nicht zu eng gefasst werden. Sonst geht die Schutzfunktion des Tarifvertrages verloren.
Der dbb brandenburg hat auf Einladung der Bildungsministerin Britta Ernst am 31. März 2021 an einem digitalen Austausch zwischen Politik und Lehrerverbänden teilgenommen, um über die Rahmenbedingungen der Arbeit an den Schulen nach Ostern zu sprechen. Ziel ist es, den Lehrerinnen und Lehrern der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und der Oberstufenzentren noch im April ein Impfangebot zu unterbreiten.
Der dbb mecklenburg-vorpommern zeigt sich besorgt, angesichts der vom Finanzministerium geforderten pauschalen Einsparvorgaben an die Ministerien zur Aufstellung eines neuen Doppelhaushalts. „Mit Blick auf die im Herbst anstehende Einkommensrunde bei den Ländern warne ich davor, Einsparpotentiale auf dem Rücken der Beschäftigten zu identifizieren“, äußerte dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht am 30. März 2021. „Dass wir überhaupt dazu in der Lage sind, die Herausforderungen durch Corona an vielen Stellen erfolgreich in den Griff zu bekommen, liegt auch daran, dass durch das Aussetzen der Schuldenbremse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden konnte“, so der dbb Landesvorsitzende weiter. Daher müsse die Schuldenbremse weiter ausgesetzt werden, um beispielsweise die Digitalisierung im Öffentlichen Dienst schneller voranzutreiben.
Der tbb hat in einer Stellungnahme zum Entwurf für das „Thüringer Gesetz zur Gewährleistung einer verfassungsgemäßen Alimentation“ am 30. März 2021 nochmal zum Ausdruck gebracht, dass eine allgemeine Anhebung der Grundbesoldung neben der Anhebung der Kinderzuschläge zwingend notwendig ist.
Noch immer gibt es keine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) und damit weiterhin keine einheitlichen Regeln für die Ermittlung des steuerpflichtigen Gewinns innerhalb der Europäischen Union. Angesichts der mittlerweile 20 Jahre Stillstand beim EU-Vorhaben GKKB betonte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) und dbb Vize, Thomas Eigenthaler, am 29. März in Berlin die besondere Notwendigkeit dieses Vorhabens: „Dies würde weniger Bürokratie auf Seiten der Unternehmen und weniger Prüfaufwand in den Finanzbehörden bedeuten. Auch gäbe es weniger Möglichkeiten für Gewinnverschiebungen in Fällen der grenzüberschreitenden Besteuerung.“ Das Projekt scheiterte bislang aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips innerhalb der EU auf dem Gebiet der Ertragsbesteuerung.
Nur drei von 16 Kultusministerien haben ihren Lehrkräften an weiterführenden Schulen bisher ein Impfangebot gemacht, beklagte der Deutsche Philologenverband (DPhV) am 29. März 2021. „Die Kultusminister treten kontinuierlich für den Präsenzunterricht ein. Das gleiche Engagement müssen sie aber vorlegen, wenn es um Impfungen für die Lehrkräfte an weiterführenden Schulen geht“, sagte die DPhV-Vorsitzende, Susanne Lin-Klitzing. Der DPhV fordert die Minister deshalb auf, die Osterferien zu nutzen, um allen Lehrkräften, die in Präsenz unterrichten, ein Impfangebot gemäß der Corona-Impfverordnung zu machen. Lin-Klitzing: „Das ist das Mindeste, wenn die Kultusminister an weiteren Schulöffnungen festhalten wollen.“
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