Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Neuausrichtung bei der Inneren Sicherheit: Vertrauen in den Staat wiederherstellen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Forderung nach einer Zeitenwende auch in der Inneren Sicherheit erneuert. „Zu viele Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat, dabei nehmen Demokratie und Rechtsstaat immer mehr Schaden“, so der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 27. Februar 2025 in einem Schreiben an den Wahlsieger Friedrich Merz (CDU). Die Stärkung der politischen Ränder müsse ein Warnsignal für die neue Bundesregierung sein.
„Schon im vergangenen Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass nach einer Bürgerbefragung von forsa rund 70 Prozent der Menschen in Deutschland der Auffassung seien, dass der Staat seine wichtigsten Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen könne“, so Wendt. „Die Innere Sicherheit muss mit einem großen Investitionsprogramm gestärkt und die gesetzlichen Möglichkeiten müssen der Sicherheitsbehörden erweitert werden. Dabei ist die Bewältigung der Migrationskrise nur ein Element der Gesamtproblematik. Auch die Bekämpfung von Clankriminalität, Angriffe im virtuellen Raum und der täglichen Gewalt auf unseren Straßen und gegenüber öffentlich Beschäftigten muss endlich mit Nachdruck betrieben werden.“
Die Ausstattung mit moderner Technik, Analysesoftware genauso wie beispielsweise hochauflösender Videotechnik mit biometrischer Gesichtserkennung, KI-basierte faseroptische Sensorik zum Schutz kritischer Infrastruktur seien nur wenige Stichworte einer breit angelegten Technikoffensive zur Stärkung der Sicherheitsarchitektur, die jetzt nötig sei. Wendt: „Dazu zählen aber auch gesetzliche Schritte, wie zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates, der alle Bereiche der komplizierten deutschen Sicherheitsarchitektur abbildet und bündelt und natürlich eine Einstellungsoffensive für die Polizei und Nachrichtendienste.“
Die vergangenen Jahre seien vor allem davon geprägt gewesen, der Polizei das Leben schwer zu machen und das in kleinen radikalen Gruppen vorhandene Misstrauen in die Sicherheitsbehörden noch zu stärken, so der DPolG Chef: „Die neue Bundesregierung tut gut daran, diesen Trend umzukehren und mit einem kräftigen Neubeginn in der Inneren Sicherheit das Vertrauen in den Staat und unsere Demokratie wieder zu stärken!“
