Vorsitzende der dbb Fachkommission Bildung

Neue Schulfinanzierung gefordert

"Egal, ob bei der aktuellen Diskussion um die Finanzierung der Luftfilter oder beim 2019 geschlossenen DigitalPakt Schule: Zuschüsse vom Bund sind zwar unverzichtbar", sagte Lin-Klitzing. "Diese Maßnahmen allein lösen jedoch die Probleme nicht, sondern bekämpfen vielmehr deren Symptome." Die Pandemie wirke wie ein Brennglas auf die bereits lange bestehende, ungleiche Schulfinanzierung. Deren Kernproblem sei die grundsätzliche Finanzierung der Schulen durch die kommunalen Schulträger. "Nun fehlen in Ländern und Kommunen die Gelder, die es aktuell für die Kofinanzierung der Bundesgelder braucht. Der Ist-Zustand führt zu immer größeren Ungleichheiten in den Rahmenbedingungen für die schulische Bildung“, erklärt die dbb Bildungsexpertin. Lin-Klitzing sprach sich deshalb für eine Neuausrichtung der Schulfinanzierung in Deutschland aus.

„Ich bin eine starke Befürworterin des Bildungsföderalismus“, versicherte Lin-Klitzing. „Die Ausstattung der Schulen muss aber bundesweit ein nahezu einheitliches Niveau erreichen.“ Ohne vergleichbare Rahmenbedingungen könne es keinen fairen Wettbewerbsföderalismus geben. „Der DigitalPakt Schule und die Anti-Corona-Maßnahmen beheben die großen Ausstattungsunterschiede zwischen den Schulen nicht, denn viele Städte und Gemeinden können sich den Eigenanteil an der Schulfinanzierung schlichtweg nicht leisten. Reiche Gemeinden können nun Bundesmittel abrufen und ihre Schulen auf ein digitales Topniveau bringen oder auch den Einbau von Luftfilteranlagen gewährleisten sowie als Personal „digitale Hausmeister“ einstellen. Arme Gemeinden können dies nicht.“

Lin-Klitzing forderte einen Schulpakt: „Wir müssen über die Kofinanzierung und einen föderalen Schulpakt reden, der einen unbürokratischen Ausgleich sicherstellt.“ Das gegenwärtige System von Investitionen in die schulische Infrastruktur verstärke die Ungleichheit zwischen den Schulen in Deutschland. „Wir zementieren sonst ungleiche Lebensverhältnisse in unserem Land, die unser Grundgesetz eigentlich ausschließt. Die kommunalen Schulträger benötigen dringend zweckgebundene Ressourcen, unabhängig von der allgemeinen Finanzlage der jeweiligen Gemeinden.“ Bei dieser Frage gehe es nicht nur um Chancengleichheit für die Kinder, sondern auch um die Perspektiven regionaler Entwicklung.