Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen
Neuer Verhandlungstermin nach Urabstimmung
Am 25. April 2024 setzt der dbb die Verhandlungen über Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben in Nordrhein-Westfalen mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV NW) fort.
„Dies entspricht der Erwartung unserer Mitglieder in der Nahverkehrsgewerkschaft im dbb, die sich mit 93 Prozent in der Urabstimmung für einen Vollstreik ausgesprochen haben. Mit diesem Ergebnis konnten wir den gewünschten Druck auf die Arbeitgeberseite ausüben. In der Konsequenz übersandte der KAV am 11. April 2024 ein erweitertes Angebot, das wir bereits intern geprüft haben. Wir werten dieses neue Angebot als ein Zeichen der Gesprächsbereitschaft und nehmen daher die Einladung des KAV NW zu einem neuen Verhandlungstermin an“, erklärte der Verhandlungsführer und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Andreas Hemsing am 18. April 2023.
„Wir befinden uns nicht in der Friedenspflicht und haben uns trotzdem entschieden, dass wir bis zum 25. April 2024 auf weitere Streikaktionen verzichten“, so Hemsing weiter. Zugleich machte er deutlich: „Je nachdem, wie der Verhandlungstermin ausgeht, behalten wir uns einerseits die Möglichkeit von Streikaktionen ausdrücklich vor. Und andererseits ist aus unserer Sicht auch erst nach der nächsten Verhandlungsrunde die Zeit gekommen, zu prüfen, in welcher Weise eine Schlichtung hilfreich sein könnte.“
Hintergrund:
Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben in Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) wurde durch den dbb fristgerecht zum 31. Dezember 2023 gekündigt. Seitdem fanden drei Verhandlungsrunden ohne Ergebnis statt. Das Ziel des dbb ist es, den Tarifvertrag an die geänderten Rahmenbedingungen des kommunalen Nahverkehrs in NRW anzupassen. Da Anforderungen und Arbeitsbelastungen ständig steigen, ist es jetzt notwendig, Verbesserungen für alle Beschäftigten zu erreichen.