Gesundheitsversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz
Neuregelungen in der Pflege: umfassende Reform lässt auf sich warten
Der dbb sieht die vom Bundestag am 11. Juni 2021 verabschiedete Pflegereform kritisch. Sie sei in sich nicht stimmig, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach.
„Leider sind auf den letzten Metern einige Vorhaben zusammen gestrichen worden“, so der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion. So wurde etwa die ursprünglich vorgesehene Deckelung der pflegebezogenen Eigenbeiträge bei stationärer Pflege massiv gekürzt. „Ein Zuschuss in Höhe von fünf Prozent im ersten Jahr lässt die Betroffenen nun immer noch mit 95 Prozent der Eigenbeträge allein“, erklärte Silberbach, auch wenn sich diese Selbstbeteiligung von Jahr zu Jahr reduziere.
Verbesserungen muss es laut dbb auch bei der immer stärker werdenden Abwanderung aus der Altenpflege hin zur Krankenpflege geben. „Lohndumping in der Pflege darf es nicht geben“, machte der dbb Chef deutlich. „Der Fachkräftemangel ist eklatant und wird sich durch einen möglichen Pflexit nach der Coronakrise wohl noch weiter verschlimmern.“
Eine klare Absage erteilte Silberbach dem Plan, die ursprünglich eingeplanten Mittel für die 5-prozentige Dynamisierung der Leistungen umzuwidmen, um damit die nun beschlossenen Leistungsausweitungen zu finanzieren. „So wird auf Kosten der zu Hause gepflegten und ihren Angehörigen umverteilt. Besonders die ambulante Pflege ist jedoch eine entscheidende Säule für die Stabilität und Nachhaltigkeit der deutschen Pflegeversicherung“ betonte der dbb Chef.
„Statt des nun erfolgten Schnellschusses ist hätte sich der dbb ein wenig mehr Weitsicht gewünscht“, fasste Silberbach zusammen. „Denn nun steht zu befürchten, dass die nächste Bundesregierung das Thema bereits kurzfristig erneut anpacken muss, da die Kostensteigerungen in der Pflegeversicherung ansonsten kaum noch zu schultern sein werden“.
