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NRW-Ministerpräsident Wüst: „Müssen unsere Freiheit verteidigen“
Das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit sei immer eine Abwägung, sagte Wüst. Aktuell stimme das Verhältnis nicht.
Die Anschläge in Solingen und Magdeburg verunsichern die Menschen. Sie wirken sich direkt auf ihr Sicherheitsgefühl aus. „Die Politik muss hingucken, reagieren und Antworten geben“, unterstrich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst in seiner Rede. „Sie muss das Sicherheitsgefühl wieder herstellen. Das ist eine zentrale Aufgabe für das Jahr 2025.“
Diese Aufgabe beziehe sich auf die äußere und innere Sicherheit, unterstrich der Ministerpräsident. Außenpolitisch müsse Deutschland Verantwortung übernehmen und die Interessen in Europa zusammenführen. „Und innenpolitisch müssen wir das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit neu abwägen, damit die Sicherheitsbehörden agieren können. Das erfordert die veränderte Sicherheitslage. Sonst verlieren wir unsere Freiheit.“
Konkret kritisierte Wüst, dass etwa die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr so geführt werden dürfe, als hätte sich die Welt nicht verändert. Datenschutz und Privatsphäre seien hohe Güter – dennoch sei es unterm Strich „Staatsversagen“, wenn der Staat technische und rechtliche Möglichkeiten in der aktuellen Situation nicht ausschöpft.
Aber es ist nicht bloß die Sicherheitslage, die das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schmälert, so Wüst und nannte als Beispiel: „Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft zu lange. Das ist nicht bloß bei strittigen Projekten der Fall, sondern auch bei unstrittigen. Selbst wenn sich alle einig sind, dauert es einfach zu lange!“
Grundsätzlich sei es ja gut und richtig, die Dinge gründlich zu machen. Doch jeder Heimwerker wisse, dass nach „fest“ „ab“ kommt – „die Art und Weise, wie wir Deutschland verwalten, muss auf den Prüfstand. Wir müssen darüber reden, wie wir diesen Staat organisieren. Dabei müssen wir nicht bloß über Ausgaben sprechen, sondern in Zeiten knapper Kassen auch Aufgabenkritik üben.“
