Proteste in Niedersachsen
Öffentlicher Dienst: Beschäftigte fordern Angebot
In der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen forderten Beschäftigte ein konkretes Angebot von den Arbeitgebenden.
In Peine, Salzgitter und Göttingen und kam es am 5. Februar 2025 zu Protestaktionen. Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender dbb beamtenbund und tarifunion niedersachsen (NBB), sagte in Peine vor 900 Beschäftigten: „Die Zeiten des Sparkurses zu Lasten unserer Beschäftigten müssen endlich und ein für alle Mal vorbei sein! Unsere Kolleginnen und Kollegen haben es sich verdient, denn sie sind es, die dieses Land am Laufen halten!“
Der Landesvorsitzende der komba gewerkschaft Peter Specke sagte in Salzgitter bei einer Kundgebung mit 1.000 Teilnehmenden: „Wir als komba gewerkschaft fordern, dass die kommunalen Arbeitgeber endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen! Es muss dringend die Kaufkraft gestärkt werden!“
In Göttingen kamen 300 Beschäftigte zusammen. Dort unterstrich Oliver Haupt, Vorsitzender der NBB-Landestarifkommission: „Wir streiken hier heute für unsere berechtigte Forderung nach acht Prozent mehr Geld, mindestens 350 Euro und wollen damit gleichzeitig die Funktionsfähigkeit der kommunalen Verwaltung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ein Stück weit sicherstellen.“
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 17./18.2. sowie den 14./15.3.2025 verabredet.
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