SBB Gewerkschaftstag
Öffentlicher Dienst der Länder muss gestärkt werden
Ein leistungsfähiger Staatsdienst ist wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – auf allen Ebenen. Auch die Länder müssen investieren, fordert dbb Chef Ulrich Silberbach.
„Vor wenigen Tagen haben wir die Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen beendet. Nach zähem Ringen gibt es einen ordentlichen Kompromiss. Das Ergebnis ist auch ein Signal an die Bundesländer, mit denen wir im Herbst in die Einkommensrunde starten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 27. April 2023 beim Gewerkschaftstag des SBB - Beamtenbund und Tarifunion Sachsen. „Die Botschaft ist klar: Auch die Länder müssen unbedingt in ihren Beschäftigten investieren.“
Daran müssten die Regierungschefs der Länder angesichts des Personalmangels ein großes Eigeninteresse haben, so der dbb Chef: „Es geht um nicht weniger als die Frage, ob der öffentliche Sektor in Zukunft noch seine Kernaufgaben erfüllen kann. Wenn ich mir zum Beispiel die dramatische Lage im Bildungsbereich anschaue, dann habe ich daran im Moment erhebliche Zweifel.“ Wenn der Staat wie derzeit Probleme habe, offene Stellen zu besetzen, seien neben beispielsweise größeren Ausbildungskapazitäten und modernen Arbeitsbedingungen eben auch eine anständige Bezahlung unabdingbar.
„Unsere Umfragen zeigen, dass die Bürgerinnen und Bürger zunehmend den Glauben an die Handlungsfähigkeit des Staates verlieren. Das sollte uns alle sehr beunruhigen. Und es muss uns auch zu denken geben, wenn junge Menschen heute sehr wenig über den Rechtstaat, seine Errungenschaften und seine Funktionen wissen. Das ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, hier gilt es endlich umzusteuern. Es treibt unsere Kolleginnen und Kollegen um, dass sie sich mit zunehmender Gewaltbereitschaft und wachsender Akzeptanz demokratiefeindlicher Einstellungen konfrontiert sehen“, machte Silberbach deutlich.
Der 8. Gewerkschaftstag des SBB findet am 27. und 28. April 2023 in Dresden statt. Unter dem Motto „Wirkung kommt von WIR. Gemeinsam mehr erreichen.“ beraten die rund 160 Delegierten der 38 Mitgliedsgewerkschaften und Verbände über den gewerkschaftspolitischen Kurs ihres Dachverbandes für die nächsten fünf Jahre beraten. Die Vorsitzende des dbb Landesbundes Nannette Seidler wurde von den Teilnehmenden in ihren Amt bestätigt, wozu ihr der dbb Chef gratulierte: „Dir und deinem Team in der Landesleitung wünsche ich viel Kraft und Erfolg beim Einsatz für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen im Freistaat Sachsen.“
