Zukunftskongress

Öffentlicher Dienst: Krisenmanager statt Krisenherd

„Der öffentliche Dienst muss Krisenmanager sein, nicht Krisenherd“, forderte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich des „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“ am 21. Juni 2022 in Berlin. „Egal, wohin wir schauen – Personal, Ausstattung, Digitalisierung, Arbeitsprozesse: Es knirscht an allen Ecken und Enden, und das seit Jahrzehnten“, kritisierte der dbb Chef und warnte: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten ebenso wie Unternehmen, dass Verwaltungen und Behörden auf der Höhe der Zeit agieren und ihre Anliegen zügig erledigen. Gerade in wirtschaftlich und sozialpolitisch herausfordernden Zeiten ist ein funktionierender öffentlicher Dienst ein elementarer Stabilitätsanker und Standortfaktor.“ Vor diesem Hintergrund seien die anhaltenden Verzögerungen bei der digitalen Transformation und der Modernisierung von Abläufen und Verfahren ein Armutszeugnis für eine der weltweit reichsten Volkswirtschaften. „Die Beschäftigten tun, was sie können, aber zaubern können auch sie nicht“, betonte Silberbach. „Deswegen brauchen wir jetzt umgehend einen Modernisierungs- und Investitionsschub, ein großer Teil davon muss im Feld Digitalisierung erfolgen. Wer dagegen mit dem Argument einer ‚verantwortungsvollen Haushaltsdisziplin‘ ins Feld zieht, verkennt den Ernst der Lage und handelt geradezu verantwortungslos. Die Menschen verlieren zunehmend das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen. Diesen gefährlichen Trend, der den sozialen Zusammenhalt untergräbt und demokratische Werte zum Wanken bringen kann, müssen wir unbedingt stoppen.“

Beim „Zukunftskongress Staat & Verwaltung“, einer Leitveranstaltung des Public Sectors für Digitalen Wandel, diskutieren vom 20. bis 22. Juni 2022 Expertinnen und Experten die Herausforderungen, die Politik mit Blick auf Digitalisierung und Verwaltung künftig lösen muss. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach diskutiert nach einer Keynote von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur digital- und innenpolitischen Zukunft unter anderem mit Patrick Burghardt (CIO Hessen), Fedor Ruhose (CIO Rheinland-Pfalz), Misbah Khan (Bündenis 90/Die Grünen) und Maximilian Funke-Kaiser (FDP). Das Panel kann am 21. Juni 2022 ab 9 Uhr kostenlos im Livestream verfolgt werden.

Der Vermutung, dass das Beamtenrecht in Deutschland ein Hemmschuh bei der Gewinnung insbesondere von IT-Fachkräften für den öffentlichen Dienst sein könnte, erteilte Friedhelm Schäfer, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, anlässlich des Zukunftskongresses mit Blick auf die Diskussionsfrage „Senioritätsprinzip auf dem Prüfstand?“ eine klare Absage. „Mit der Schaffung geeigneter Laufbahnen wurden ausreichende Möglichkeiten geschaffen, IT-Fachkräfte in den attraktiven Beamtenstatus aufzunehmen. Allein beim Bund haben wir zu diesem Zweck drei Möglichkeiten: den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst; den gehobenen technischen Verwaltungsdienst im Informationstechnikzentrum Bund; den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes - Fachrichtung digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit.“ Das Alter spiele im Beamtenrecht grundsätzlich keine Rolle, betonte Schäfer: „Bei der Einstellung und Beförderung gilt Art. 33 Abs. 2 GG. Danach sind nur Eignung, Befähigung und fachliche Leistung entscheidend.“ Auch der Aufstieg erfolge aufgrund von Erfahrung. Daher seien neue Regelungen im Statuts- und Laufbahnrecht nicht notwendig. Mit Blick auf die Erleichterung des Wechsels von Fachkräften zwischen Privatwirtschaft und dem öffentlichen Dienst verwies Schäfer auf den Grundsatz des Lebenszeitprinzips, der als solcher zu erhalten sei. Gleichwohl gebe es rechtliche Möglichkeiten, Ausnahmen im begrenzten Umfang zuzulassen.