Justiz
Personalmangel gefährdet den Rechtsstaat
Die Handlungsfähigkeit der Justiz ist akut gefährdet, denn auch hier fehlt es dem Staat an Personal. Für dbb Chef Ulrich Silberbach ist das nicht der einzige Anlass zur Sorge.
„Der Druck auf den Rechtsstaat wächst. Das ist ein bitterer Befund, den wir seit geraumer Zeit zur Kenntnis nehmen müssen“, sagte Silberbach am 16. Juni 2023 auf dem Bundeskongress des Deutschen Gerichtsvollzieher Bundes (DGVB). „Wir dürfen das nicht hinnehmen. Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Er ermöglicht allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches Zusammenleben.“
Aufgrund von fehlenden oder unbesetzten Stellen komme der Rechtsstaat in seiner Funktions- und Durchsetzungsfähigkeit immer wieder an Grenzen. Silberbach: „Es kann nicht sein, dass Verfahren wegen des Personalmangels eingestellt werden müssen. Die Justiz benötigt dringend eine Ausstattung, mit der sie ihre Aufgaben sachgerecht und in einem zeitlich vertretbaren Rahmen erfüllen kann. Deshalb muss der Staat hier weiter investieren – der ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ kann dabei nur der Anfang gewesen sein.“
Sorge bereitet dem dbb Bundesvorsitzenden aber auch die zunehmende Gewalt gegen die Beschäftigten. Gerade Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher müssten bei ihrer Tätigkeit mit Widerstand rechnen. „Sie werden beleidigt, bedroht, nicht selten kommt es sogar zu tätlichen Angriffen. Das nun vorliegende Gerichtsvollziehergesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das darin vorgesehene Auskunftsersuchen bei der Polizei ermöglicht eine bessere Einschätzung der Situation“, erklärte Silberbach.
Mehr Digitalisierung erforderlich
Der dbb Chef unterstrich, dass der DGVB zu Recht „Digitalisierung und Modernisierung der Zwangsvollstreckung“ zum Schwerpunkt seines Kongresses gemacht habe, denn: „Wir müssen alles dafür tun, um endlich die digitale Ausstattung zu verbessern. Hier ist es bereits fünf nach zwölf!“ Dabei müsse auch der Datensicherheit – etwa durch den Schutz vor Hacker-Angriffen – mehr Beachtung geschenkt werden.
Silberbach dankte dem scheidenden DGVB-Bundesvorsitzenden Karl-Heinz Brunner für dessen langjähriges Engagement für die Interessen der Beschäftigten: „Unermüdlich hast du dich in den vergangenen Jahren um berufspolitische Fragen gekümmert, bist insbesondere für eine verbesserte Ausbildung und Reform des Zwangsvollstreckungsrechts eingetreten.“
