Einkommensrunde öffentlicher Dienst
Schluss mit der Mangelwirtschaft!
Zwei Verhandlungsrunden - kein Tarifangebot. Der dbb verstärkte den Druck der Straße gegenüber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 14. Februar 2019 in Dresden mit landesweiten Warnstreiks und einer Kundgebung. Rund 4 500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes forderten höhere Einkommen.
„Ob die dritte Runde eine Entscheidung bringt, ist nicht sicher, denn bisher haben die Arbeitgeber wenig Interesse an einem Kompromiss gezeigt und unsere Forderungen nicht nur als zu hoch abgetan, sondern unerfüllbare Gegenforderungen gestellt“, kritisierte dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer. Neben einem verhandlungsfähigen Angebot forderte Geyer, die Mangelwirtschaft im öffentlichen Dienst zu beenden: „Statt Fachkräfte zu fördern und ihnen eine berufliche Zukunft zu bieten, wird immer noch zu oft sachgrundlos befristet eingestellt. Dabei steht der öffentliche Dienst für eine Grundversorgung, bei der es um Kontinuität geht. Kontinuität verlangen wir auch für die beruflichen Perspektiven junger Fachkräfte und für die Vergütung des Bestandspersonals.“ Damit stehe und falle in Zukunft die Qualität der Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger, die nur mit genügend motivierten Fachpersonal gesichert werden könne.
Jens Weichelt, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes (SLV) bekräftigte: „Einkommensverbesserungen von 6 Prozent, die stufengleiche Höhergruppierung und die Realisierung der Paralleltabelle sind berechtigte Erwartungen, für deren Durchsetzung die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer kämpfen, damit es Fortschritte bei den Tarifverhandlungen gibt!“
Hintergrund
Kernforderungen des dbb
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind in Sachsen mehr als 122.900 Beschäftigte betroffen: über 84.300 Tarifbeschäftigte des Landes sowie über 38.600 Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Der nächste Verhandlungstermin ist für den 28. Februar/1. März 2019 (Potsdam) vereinbart.