Autobahn GmbH
Schuldenfinanzierter Betrieb abgewehrt!
Die Bunderegierung hat die Kredit-Finanzierung der Autobahn GmbH nach massiver Kritik vorerst gestoppt. Der dbb erwartet nun eine zukunftsfeste Finanzierung.
Nicht zuletzt durch die massive Kritik des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) und seiner zuständigen Mitgliedsgewerkschaften VDStra., komba und BTB konnte die von der Bundesregierung angedachte Kredit-Finanzierung zum Bau und Betrieb der Autobahn GmbH abgewendet werden. Um die Defizite im Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu stopfen, hatte die Bundesregierung angedacht, die notwendigen Investitionen für den Erhalt, Neubau und Betrieb der Autobahnen über eine Verschuldung der Autobahn GmbH zu finanzieren.
Diese Überlegungen hatten sowohl Volker Geyer, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, sowie Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der VDStra.-Fachgewerkschaft, schon frühzeitig zurückgewiesen. „Diese Verschuldungspläne sind nun vorerst vom Tisch“, so Volker Geyer, der zugleich Stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Autobahn GmbH ist, zu den ursprünglichen Plänen: „Da die Autobahn GmbH über keine eigenen Einnahmen verfügt, könnte sie diese Schulden auch nie zurückzahlen. Sollten diese Pläne erneut von der Bundesregierung verfolgt werden, werden wir dagegen massiven Widerstand leisten. Eine Verschuldung der Autobahn ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir erwarten von der Politik, dass sie die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zukunftsfest ausfinanziert.“
Hermann-Josef Siebigteroth, Bundesvorsitzender der VDStra. – Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, betont: „Gerade unsere Infrastruktur Straße ist der wichtigste Verkehrsträger überhaupt. Zum einen für den Wirtschaftsstandort Deutschlands und zum anderen für die Menschen in unserem Lande zur Versorgung mit den notwendigen Gütern des alltäglichen Lebens. Darüber hinaus hat die Corona-Pandemie und Naturkatastrohen deutlich gezeigt, wie wichtig unser Straßennetz in solchen Situationen ist. Rettungsfahrzeuge, Feuerwehr, Polizei und gut ausgestattete Autobahn- und Straßenmeistereien benötigen Straßen, um schnell und effektiv helfen zu können. Dafür muss in diesem Land ausreichend Geld da sein!“
