dbb fordert Investitionen und Innovation

Silberbach: Mehr öffentlichen Dienst wagen!

„Digitalisierung, Klimaschutz auch durch ökologische Transformation der Wirtschaft, Bildung, sozialer Wandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Zuwanderung – ohne einen personell und technisch aufgabengerecht ausgestatteten, leistungsfähigen und motivierten öffentlichen Dienst werden diese Zukunftsaufgaben nicht zu bewältigen sein“, stellte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 10. Januar 2022 in Berlin klar.

Der öffentliche Dienst, personell auf Kante genäht und technisch oft im Vorgestern stecken geblieben, befinde sich seit Jahren „quasi im Dauer-Stresstest“. Die Beschäftigten warteten vergeblich auf spürbare Wertschätzung und die Erkenntnis von Arbeitgebern und Dienstherrn, „dass es allerhöchste Zeit ist, nachhaltig in Personal zu investieren und es mit attraktiven Arbeitsbedingungen auch zum Bleiben zu motivieren“, kritisierte der dbb Chef. Zudem betonte er, dass es nicht an den Beschäftigten liege, wenn der Staat in vielen Belangen nicht mehr so funktioniere, wie die Bürgerinnen und Bürger es zu Recht erwarteten. „Wenn man es aus politischer Saumseligkeit und Begeisterung für schwarze Nullen über Jahre versäumt, die Behörden und Verwaltungen krisenfest aufzustellen, darf man sich im Katastrophenfall nicht verwundert den Schlaf aus den Augen reiben“, sagte Silberbach. Er warnte: „So darf es nicht weitergehen. Ein Staat, dem die Menschen immer weniger vertrauen und der ihnen nicht so dient, wie sie es von ihm erwarten – solch ein Staat hat umgekehrt auch immer weniger von den Menschen zu erwarten. Wenn mit dem öffentlichen Dienst der Kitt unseres Staatsgefüges bröckelt, wenn sich das System langsam aber sicher in seine Einzelteile zerlegt, dann kommen uns der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Achtung von Recht und Gesetz, Solidarität und Respekt abhanden.“ Auch bei den Beschäftigten sei die Frustration groß über „Personalmangel, ständig mehr Aufgaben, uralte Technik und ein Wust an Bürokratie, der jede Innovation und Agilität im Keim erstickt.“

Der dbb Chef skizzierte einen klaren Fahrplan für eine nachhaltige Modernisierung des öffentlichen Dienstes und mahnte zur Eile: „Wir müssen jetzt einfach ins Machen kommen“, forderte Silberbach. Neben einer aufgabengerechten Personalausstattung und attraktiven Arbeitsbedingungen gelte es, die Digitalisierung der Verwaltung endlich tatsächlich umzusetzen. „Aktuell fehlen uns im öffentlichen Dienst insgesamt mehr als 330.000 Beschäftigte für die Erledigung der Aufgaben. Damit nicht genug: Fast 1,3 Millionen Kolleginnen und Kollegen sind über 55 Jahre und werden in den kommenden Jahren ausscheiden. 1,3 Millionen. Wie Bund, Länder und Kommunen diesen Verlust an Know-how und Arbeitskraft kompensieren wollen, ist bis heute schleierhaft“, unterstrich Silberbach. Die ohnehin nur schleppend anlaufende Digitalisierung alleine werde das Problem nicht lösen. Ohne Menschen sei auch in Zukunft kein Staat zu machen, und die Politik solle endlich aufhören, „das Personal immer nur als Kostenfaktor mit zwei Ohren zu betrachten. Investitionen in den öffentlichen Dienst sind Investitionen in Stabilität, Konjunktur, Bildung, Sicherheit und Wohlstand.“

Der dbb Chef forderte zudem allgemein mehr Respekt und Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. „Die Kolleginnen und Kollegen im Staatsdienst sind nicht Blitzableiter von Amts wegen für eine Politik, die in der Kritik steht. Das müssen die, die politische Verantwortung tragen, immer wieder unmissverständlich klarmachen. Wer Menschen angreift, die unseren Staat und die Werte, für die er steht, repräsentieren und verteidigen, greift uns alle an. Deswegen erwarten wir von Politik und Gesellschaft mehr Schutz, mehr Respekt und mehr Rückhalt“, sagte Silberbach auch an die Adresse der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die persönlich an der dbb Jahrestagung teilnahm.