Einkommensrunde mit Bund und Kommunen vor der Entscheidung
Silberbach: „Über einzelne Punkte wird zu reden sein“
„Jetzt ist Führung gefragt, dann können wir hier die Einigung schaffen“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen in Potsdam.
Gleichzeitig warnte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer am 22. April 2023 in Potsdam vor zu viel Optimismus: „Die Schlichtungsempfehlung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Sie ist aber noch lange nicht die Lösung. Wir haben auf jeden Fall noch Gesprächsbedarf. Über die einzelnen Punkte und Vorschläge wird zu reden sein.“ Strukturell gehe der Schlichterspruch mit Sockelbetrag plus linearer Erhöhung und Inflationsausgleichszahlung in die richtige Richtung. „Es bleiben aber Licht und Schatten“, so Silberbach.
Positiv bewertete der dbb Chef, dass die Schlichtungsempfehlung auch auf Arbeitgebendenseite mit deutlicher Mehrheit angenommen worden ist. „Darin kann man durchaus ein Hoffnungszeichen sehen. Wir erwarten in Potsdam also heute konstruktive und einigungsorientierte Gespräche. Dann könnten wird den Sack heute zumachen. Andernfalls enden die Verhandlungen hier und wir stehen vor Urabstimmung und Arbeitskampf.“
Hintergrund
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).