Faeser stellt Programm vor

Silberbach zur Digitalisierung der Verwaltung: „Wir brauchen endlich konkrete Taten“

In dem Programm mit dem Titel „Digitales Deutschland – Souverän. Sicher. Bürgerzentriert.“ stehen mit digitalen Verwaltungsleistungen, Staatsmodernisierung, Cybersicherheitsarchitektur, Daten und digitaler Souveränität fünf thematische Bereiche im Fokus. Das zwölfseitige Papier enthält eine Aufgabenliste, die durch den Koalitionsvertrag vorgegeben wurde und nun bis zum Ende der Legislaturperiode abgearbeitet werden soll. „Das Programm enthält für uns keine Überraschungen, ist aber eine klare To-Do-Liste für die Ampel-Regierung. Das ist gut. Uns ist aber wichtig, dass nun in allen genannten Bereichen endlich konkrete Taten folgen. Wir müssen einfach auch mal machen, statt immer nur Pläne zu schreiben. Die Erwartungen der Bevölkerung als auch der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind immens, dass endlich Fortschritte bei der Digitalisierung der Verwaltung erzielt werden.“

Mit Blick auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetztes (OZG), das Bund, Länder und Gemeinden verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, erklärte der dbb Chef: „Mittlerweile ist jedem klar, dass das nicht mehr fristgerecht bis zum Jahresende klappen kann. Wir haben immer gefordert, dass eine Priorisierung stattfinden muss, damit wenigstens die wichtigsten und am häufigsten genutzten Leistungen rechtzeitig und in hoher Qualität bereitgestellt werden können. Daher begrüßen wir es sehr, dass sich dieser Punkt im Digitalprogramm wiederfindet und nun Leistungen primär anhand des Nutzerbedarfs umgesetzt werden sollen. Bedauerlich ist hingegen, dass nicht konkreter festgelegt wurde, wer in welchem Umfang nach dem Jahr 2022 für den Betrieb und die Wartung der im OZG-Rahmen entwickelten Leistungen finanziell aufkommen wird.“