Austausch mit Innenausschuss

Staat stärken durch Krisenfestigkeit und sichere Digitalisierung

„Die aktuellen politischen Herausforderungen für Deutschland sind geprägt durch einschneidende Krisenentwicklungen sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Gleichzeitig ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat in den letzten Jahren nachweislich gesunken“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende bei einem Treffen mit dem Innenausschuss des Bundestags am 1. Juni 2022 in Berlin. „Dieser Entwicklung muss nachhaltig entgegengewirkt werden. Krisenfestigkeit muss mehr in den Fokus des Staates rücken.“ Dabei seien nicht nur gesellschaftliche Spaltung und der anhaltende Ukrainekrieg sicherheitspolitische Herausforderungen. Durch die fortschreitende Digitalisierung steige auch die Notwendigkeit für einen verbesserten Schutz vor Cyberangriffen. „Die öffentliche Verwaltung ist nicht unverwundbar, das haben bereits einige Vorfälle im kommunalen Bereich gezeigt. Unsere öffentliche Infrastruktur zu schützen sollte höchste Priorität sein – offline sowie online“, forderte Silberbach.

Die sichere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ginge Hand in Hand mit den Maßnahmen gegen den demografischen Wandel, ergänzte der dbb Chef: „Um ein attraktiver Arbeitgeber und Dienstherr für qualifizierten Nachwuchs zu sein, muss auch die digitale Funktionsfähigkeit des Staates gesichert sein. Nur so können wir den Nachwuchs auch nachhaltig binden.“

Der dbb begrüße die von Bundesinnenministerin Nancys Faeser vorgelegten Pläne, Deutschland digital zu stärken, unterstrich Silberbach. Zugleich mahnte er aber eine zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes an und wies darauf hin, dass die Digitalisierung interner Verwaltungsverfahren endlich vorangetrieben werden müsse.

Weitere Themen des Austausches, an dem auch der Zweite Vorsitzende und Beamtenvorstand Friedhelm Schäfer teilnahm, waren die Umsetzung der Rechtsprechung zur Alimentation, die Wochenarbeitszeit der Bundesbeamten und die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage.