Aufgaben der neuen Bundesregierung
Staatsmodernisierung: Fokus auf praktischen Nutzen legen
Die Sanierung von Verkehrswegen sowie von Schul- und Verwaltungsgebäuden hat bei den Erneuerungsvorhaben für die Bevölkerung die höchste Priorität.
Das ist das Ergebnis einer forsa-Umfrage im Auftrag des dbb. 98 Prozent halten diese Maßnahmen demnach für „sehr wichtig“ oder „wichtig“. Weitere 89 Prozent wollen Strukturreformen, um die Verwaltung bürgernäher und effizienter zu machen. Eine weitere Föderalismusreform, um die Kompetenzen und Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen klarer zu definieren und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen, wollen 85 Prozent. Eine stärkere Digitalisierung der Verwaltung und Schaffung von mehr Online-Verwaltungsdiensten ist für 80 Prozent von großer Bedeutung. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte dazu am 28. April 2025. „Strategiepapiere, Kommissionen und Müsste-hätte-könnte-Reden gab es genug. Die Menschen im Land wollen, dass endlich angepackt wird. Mit sichtbaren Ergebnissen im Alltag. Das heißt: Straßen ohne Schlaglöcher. Polizeireviere und Schulen, in die es nicht reinregnet. Digitale Behördengänge ohne Druckereinsatz. In der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt ist das nicht zu viel verlangt.“
Zwar gibt es in der Bevölkerung ein Bewusstsein dafür, dass dafür auch in den Verwaltungen selbst etwas passieren muss. Eine Mehrheit findet es demnach „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass Papierakten durch elektronische Akten ersetzt, die digitalen Kompetenzen der Verwaltungskräfte gefördert sowie die Personalausstattung in den Behörden verbessert wird. Silberbach: „Ich finde es ermutigend, dass eine Mehrheit verstanden hat, dass es ohne Investitionen in Personal und Modernisierung nicht vorangeht. Die Idee eines eigenen Ministeriums für Staatsmodernisierung findet dagegen keine Mehrheit. Angesichts der bisherigen Erfahrung mit dem Kompetenzgerangel etwa bei der Verwaltungsdigitalisierung kann ich diese Skepsis verstehen. Hier wird es darauf ankommen, wie der Zuschnitt der Ressorts und die Verteilung der Zuständigkeiten am Ende aussieht“, so Silberbach. Sein Fazit: „Wir verstehen das als klaren Auftrag an die neue Bundesregierung: Ärmel hochkrempeln und loslegen, mit klarem Fokus auf den praktischen Nutzen für Bürgerinnen und Bürger!“
