dbb Jahrestagung 2025
Streitgespräch: Bürokratieabbau verlangt sorgfältige Aufgabenkritik
In einem Streitgespräch diskutierte dbb Vize Volker Geyer am 7. Januar 2025 auf der dbb Jahrestagung in Köln mit dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, über die Zukunft der öffentlichen Verwaltung.
Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der steigenden Aufgabenlast in der öffentlichen Verwaltung forderte Geyer ein klares Bekenntnis der Politik zu Bürokratieabbau mit korrespondierender Aufgabenkritik: „Wer Bürokratie abbauen will, muss auch eine ehrliche Aufgabenkritik machen. Der muss den Bürgerinnen und Bürgern klar sagen was geht – und was nicht.“ Das von Dürr ins Feld geführte Beispiel einer angeblich zu üppig mit Personal ausgestatteten Bundesverwaltung wies Geyer zurück. „Die Bundestagsverwaltung ist ein kleiner Bereich, die ist bestimmt nicht unser Problem in Deutschland. Den nach vorne zu stellen beim Abbau von Personal ist doch absurd.“ Ebenso sei es nicht zielführend, in den Bundesinnenministerien einen pauschalen Stelleabbau von zehn Prozent anzustreben. Auch dort gelte: „Am Anfang muss eine Aufgabenkritik stehen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung – und damit auch von der FDP, wenn sie dabei ist – zum Beispiel für die Beamtinnen und Beamte des Bundes endlich eine verfassungskonforme Besoldung sowie die Rückführung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden.“ Weiter gelte es, bereits beim Beschluss von Gesetzen die Umsetzung zu berücksichtigen und gegebenenfalls sogar die dafür notwendige Technologie bereitzustellen. Darüber hinaus stehen für Geyer Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge ganz oben auf der Prioritätenliste.
Dürr warnte davor, in einer alternden Gesellschaft nur noch über Verteilung zu sprechen, statt neues Wachstum zu schaffen. „Für Wachstum braucht es Rahmenbedingungen, und diese stellt ein starker Staat sicher, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert.“ Die Rezession in ehemals erfolgreichen Branchen wie der Automobilindustrie spiegele als Grundproblem, wie eine Gesellschaft nicht hinreichend auf Zukunftsentwicklungen und Disruption eingestellt werde. Das führe zu Vertrauensverlust, und „wenn der Gesellschaft die Zukunftszuversicht verloren geht, profitieren die politischen Ränder.“
Der Fraktionschef plädierte für echten Bürokratieabbaus Abseits von Sonntagsreden, um neue Innovationskraft zu schaffen: „Unser Land wächst nicht mehr, weil wir die Rahmenbedingungen so eng gesteckt haben, dass Zukunft und Wachstum nicht mehr möglich sind“. Im öffentlichen Planungsrecht habe es zum Beispiel Änderungen gegeben, die zu beschleunigten Bauverfahren führen. „Der Beweis ist angetreten, dass es geht, aber was wir beim Bürokratieabbau bisher geschafft haben, ist mir zu wenig“. Dürr forderte mehr Mut, der Überregulierung entgegenzutreten, damit auch diejenigen im öffentlichen Dienst, die Vorschriften umsetzen müssen, entlastet werden. „Es gibt keine Vollkaskomentalität für die Zukunft, das gilt besonders für ein überbordendes Sicherheitsversprechen in allen Lebensbereichen“, unabdingbar seien Aufgabenkritik und Prioritätensetzung im Verwaltungshandeln. Für den öffentlichen Dienst wünschte sich Dürr besonders im Beamtenbereich bessere Aufstiegschancen, um den Beamtenstatus wieder attraktiver für junge Menschen zu gestalten.
