Einkommensrunde 2023 für die Beschäftigten der Länder
Übertragung auf den Beamtenbereich läuft
Am 9. Dezember 2023 haben sich dbb und TdL über Tarifsteigerungen für die Jahre 2023/2024 für die Beschäftigten der Länder (bis auf Hessen) geeinigt. Jetzt beginnt die Umsetzung.
Derzeit werden in den betreffenden Bundesländern Gesetzentwürfe erarbeitet, um das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen zu übertragen.
Es ist allen Landesbünden des dbb gelungen, Zusagen der Dienstgebenden für die zeit- und inhaltsgleiche oder wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Bezüge der Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger zu erhalten. Im Kern umfasst das die Gewährung von steuerfreien Sonderzahlungen in Höhe von insgesamt 3 000 Euro, die Erhöhung der Tabellenwerte um einen Sockelbetrag von 200 Euro und eine lineare Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent bei einem Mindestbetrag von 340 Euro. In einigen Bundesländern liegen bereits Gesetzentwürfe für die Gewährung der Inflationsausgleichsprämie oder entsprechenden Zahlungszusagen vor, die teilweise rückwirkende Einmalzahlungen von 1 800 Euro für den Monat Dezember 2023 und zehn weitere Raten à 120 Euro für die Monate Januar bis Oktober 2024 beinhalten. Für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden die Beträge analog zu den Bundesregelungen anteilig gemäß dem Ruhgehaltssatz und etwaigen Anteilssatz einer Hinterbliebenenversorgung bemessen. In Thüringen soll die Übertragung des Ergebnisses der Einkommensrunde unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2020 zur amtsangemessenen Alimentation erfolgen.
Die allgemeine Erhöhung der Bezüge um einen Sockelbetrag von 200 Euro ist für November 2024 vorgesehen. Zum Februar 2025 soll eine lineare Erhöhung der Bezüge um 5,5 Prozent erfolgen. Ob es in allen Ländern zu einer inhaltsgleichen Übertragung – insbesondere des Sockels – kommt, oder ob eine wirkungsgleiche Übertragung in Form einer Linearanpassung vorgenommen wird, ist Gegenstand laufender Beratungen. Über den aktuellen Sachstand in den Ländern informiert der dbb online
Über den aktuellen Sachstand in den Ländern gibt die nachfolgende Tabelle nähere Auskunft.
