Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates

Unnötige Bürokratie und Politikverdrossenheit hängen zusammen

„Wenn Bürger den Eindruck haben, dass politische Entscheidungen zu unnötiger Bürokratie führen und Verwaltungsprozesse kompliziert, intransparent und zeitaufwendig sind, steigt die Frustration. Wer fühlt sich nicht durch die Vielzahl an Regelungen und Formularen überfordert?“, so Goebel im Interview mit dem dbb magazin. Das schwäche das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen. Hinzu komme, dass der Staat in Krisensituationen immer wieder handlungsunfähig wirke: „Statt Probleme pragmatisch anzugehen und schnell zu lösen, wird häufig ein hoher Aufwand für Prüfungen, Dokumentationen und Abstimmungen betrieben. Es fehlen Daten, die Zuständigkeiten sind unklar, jede Entscheidung durchläuft zahlreiche Instanzen und jede Ebene fügt zusätzliche Anforderungen hinzu. Das führt auch dazu, dass Reformen, Infrastrukturprojekte oder Gesetzesvorhaben nur sehr langsam umgesetzt werden. Von der Verwaltungsdigitalisierung ganz zu schweigen.“

Als Gründe nennt Goebel unter anderem die hohe Komplexität unseres Rechtsrahmens gepaart mit der föderalen Struktur und mangelnder Fehlerkultur in den Verwaltungen. Um den gordischen Knoten zu durchschlagen, fordert Goebel, die Diskussion um die Digitalisierung „raus aus der Expertennische des IT-Planungsrates“ zu holen und den angekündigten Föderalismusdialog zwischen Bund und Ländern endlich zu starten: „Statt dass jede Behörde eigene Lösungen entwickelt, brauchen wir klare technische Standards und offene Schnittstellen, die alle nutzen können. Das spart nicht nur Geld, sondern macht die Zusammenarbeit auch einfacher. Und schließlich müssen wir dafür sorgen, dass die Qualität der digitalen Services überall gleich hoch ist, indem verbindliche Servicestandards eingeführt werden.“

Das komplette Interview im aktuellen dbb magazin: