Autobahn GmbH
Vom Zukunftsprojekt zum Sparschwein?
Die Ampelkoalition müht sich, einen Haushalt für das nächste Jahr aufzustellen. Dabei ist ihr der innere Friede wichtiger als ein seriöser und zukunftsorientierter Haushalt.
Das führt zu vielen Unwuchten. Eine davon betrifft leider auch die Autobahn GmbH. Hier plant die Berliner Ampel faktische Kürzungen, da das Budget trotz massiver Inflation nicht erhöht wird. Das gefährdet die Zukunftsfähigkeit der Autobahn GmbH und des deutschen Autobahnnetzes. „Das werden wir keinesfalls hinnehmen. Dagegen machen wir jetzt mobil“, machte dbb Tarifchef Volker Geyer am 17. Juli in Berlin klar.
Vom Zukunftsprojekt zum Sparschwein?
Während das Budget für Bauvorhaben noch leidlich akzeptabel ist, soll bei Betrieb und Planung, also dem Teil, zu dem die Personalkosten gehören, auf eine Budgeterhöhung verzichtet werden, „was angesichts der Inflation und steigender Personalzahlen faktisch einer Budgetkürzung gleichkommt“, führte Geyer aus. „Bisher hat die Autobahn GmbH sich auf dem leergefegten Arbeitsmarkt noch behaupten können. Wenn jetzt jedoch eine Sparpolitik Einzug hält, wird sich das rasch ändern und die Fachkräfte werden die Autobahn GmbH schneller verlassen, als die Politik braucht, ihre unausgegorenen Pläne zu korrigieren.“
Der dbb wird nicht tatenlos zuschauen!
Geyer wies ferner darauf hin, dass „Vertrauen ein hohes Gut ist. Wenn jetzt die Autobahn GmbH vom Zukunftsprojekt zum Sparschwein degradiert wird, spricht sich das in den Dienststellen und Autobahnmeistereien schnell rum.“ Der dbb und seine betroffenen Fachgewerkschaften werden jedenfalls nicht tatenlos zuschauen, wenn hier tages- und parteipolitisch motivierte Kürzungen die Autobahn GmbH und damit die Infrastruktur in Deutschland gefährden. „Deshalb“, so Geyer abschließend, „werden wir uns jetzt massiv in die parlamentarischen Haushaltsberatungen einmischen, um diese Unterfinanzierung rückgängig zu machen.“
Über die weitere Entwicklung werden wir selbstverständlich unter www.dbb.de berichten.
