Einkommensrunde Bund und Kommunen
Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden ausgeweitet
Nachdem Bund und Kommunen auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot vorgelegt haben, erhöhen die Beschäftigten nun den Druck.
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind am 20. Februar 2025 in Nürnberg für eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße gegangen. „Ob in der Bundesagentur für Arbeit oder in der Kommunalverwaltung – überall fehlt das Personal“, mahnte dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer vor der BA-Zentrale in Nürnberg vor den etwa 700 Teilnehmenden. „Die Beschäftigten stehen unter enormem Druck und müssen eine stetig wachsende Arbeitslast bewältigen. Die Politik überträgt ihnen ständig neue Aufgaben – ohne Rücksicht auf die Belastungsgrenze. Von den Kolleginnen und Kollegen wird dabei Flexibilität erwartet, doch wenn es um eine faire Bezahlung geht, zeigen sich die Arbeitgebenden maximal unflexibel und flüchten sich in Ausreden. Das hat mit echter Wertschätzung nichts zu tun.“
Die laufende Einkommensrunde mit Bund und Kommunen betrifft auch die Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit. Zwischen den Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit besteht zwar ein eigener Haustarifvertrag, der spezielle Bedingungen berücksichtigt, doch er orientiert sich weitgehend am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und wird parallel verhandelt.
Die dbb jugend hatte zuvor am 19. Februar 2025 bundesweit auf Aktionen ihre Forderungen zur Einkommensrunde mit kreativem Protest unterstrichen. Der Winter hat sich in der vergangenen Woche noch einmal gezeigt – und es ist offensichtlich geworden, welche wichtige Rolle der öffentliche Dienst erfüllt. „Ohne die Straßen- und Verkehrsbeschäftigten hätte niemand den Schnee von den Straßen weggeräumt und gestreut“, sagte Matthäus Fandrejewski in Berlin. Um diese Tatsache zu verdeutlichen, hat die dbb jugend Streugut an Passantinnen und Passanten verteilt. Die Botschaft: „Wenn die Arbeitgebenden nichts an Bezahlung und Arbeitsbedingungen ändern, müssen die Leute bald selbst streuen, weil niemand mehr da ist, der es macht“, erklärte der Gewerkschafter.
Für die Beschäftigten bei den Bundesländern besteht bereits eine Übernahmegarantie, sofern Auszubildende und Studierende ihre Ausbildung erfolgreich abschließen. „Ich erwarte, dass Bund und Kommunen nachziehen“, sagte der Vorsitzende der dbb jugend. „Das ist längst überfällig und angesichts der Personalnot im öffentlichen Dienst wäre alles andere nicht vermittelbar!“
Bereits direkt nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde am 18. Februar 2025 hatte Volker Geyer deutliche Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der Kommunalen Arbeitgeber Karin Welge geübt: „Ohne weitere Warnstreiks kommen wir hier wohl nicht weiter. Die Arbeitgebenden blockieren eine Lösung und verkennen völlig den Ernst der Lage. Statt mit uns über eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen zu verhandeln, verweisen sie bei jedem inhaltlichen Punkt immer wieder nur auf ihre ‚leeren Kassen‘. Die Beschäftigten sind aber nicht verantwortlich für die Misere der öffentlichen Haushalte und wir werden auch nicht zulassen, dass sie die Zeche zahlen müssen. In den nächsten drei Wochen werden wir deshalb überall im Land Warnstreiks und Protestaktionen organisieren. Anders kriegen wir die Arbeitgebenden offensichtlich nicht aus ihrer Blockadehaltung.“
Vor der zweiten Verhandlungsrunde hatten sich die Sozialpartner mit den Betroffenen des Anschlags von München solidarisiert. Arbeitgebende und Gewerkschaften versammelten sich am 17. Februar 2025 gemeinsam vor dem Verhandlungsort in Potsdam, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen und ihrer Trauer und ihrem Ärger Ausdruck zu verleihen. Am Donnerstag zuvor war ein Mann aus Afghanistan in München mit seinem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di gefahren. Eine Mutter und ihre zweijährige Tochter kamen bei dem schrecklichen Anschlag ums Leben. Außerdem wurden über 30 Menschen zum Teil schwer verletzt.
Der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer sagte: „Das feige Attentat zeigt, dass wir in diesen Zeiten in besonderer Weise gemeinsam herausgefordert sind. Unsere friedliche Art, tarifautonom die Arbeits- und Entgeltbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen auszuhandeln, wird durch solche Gewalttaten in Frage gestellt. Deshalb wünsche ich mir, dass aus unserer gemeinsamen Trauer am Ende auch gemeinsamer Mut erwächst, unsere demokratischen Rechte auch in Zukunft offensiv wahrzunehmen. Wer demnächst wieder für unsere Ziele auf die Straße geht, braucht mehr Mut als bisher. Denn er oder sie wissen auch, dass das Wahrnehmen demokratischer Rechte weltweit immer mehr bedroht ist.“