dbb Jahrestagung 2024
Wüst: „Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst“
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat bei der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 für einen handlungsfähigen Staat geworben.
„Wir brauchen einen starken öffentlichen Dienst. Denn auf den ist auch in Krisen Verlass“, sagte Wüst insbesondere mit Blick auf das Hochwasser in den letzten Wochen. Ehrenamtliche und professionelle Helfende hätten gemeinsam mit den Betroffenen erfolgreich zusammengearbeitet, das habe gezeigt: „Der Zusammenhalt stimmt.“ Auch in der Silvesternacht sei es den Einsatzkräften gelungen, die Zahl der Straftaten niedrig zu halten. „Wir können dankbar sein, dass die Rettungskräfte und speziell die Polizei einen so guten Job gemacht haben.“
Das Wort des Jahres 2023 sei für ihn „Krisenmodus“, so Wüst. Die zahlreichen nationalen wie internationalen Krisen seien für alle, vor allem aber für Politik und öffentlichen Dienst, eine stetige Herausforderung gewesen. Staatliche Strukturen, neben den Verwaltungen insbesondere Schulen und Kitas, arbeiteten am „am Limit“, betonte Wüst. 340.000 Menschen seien beispielsweise im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. „Alle sagen, ‚Wir sind am Limit.‘ Es ist entscheidend, dass wir uns nicht selbst überfordern. Deshalb muss beispielsweise Migration besser gesteuert werden“, so der Ministerpräsident.
Um für zukünftige Aufgaben gerüstet zu sein, müsste der öffentliche Dienst gestärkt und für Nachwuchskräfte attraktiver gemacht werden. Neben einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehe für ihn in NRW eine Reform des Laufbahnrechts im Mittelpunkt. „Wir brauchen auch eine bunte Mischung von Kompetenzen in den Behörden“, betonte Wüst. Nur so könne Deutschland seine Aufgaben erfüllen und etwa Vorbild sein bei der Verbindung von Klimaschutz und Wohlstand. Auch für eine Reform des Planungsrechts machte Wüst sich stark: „Dieses Jahr muss das Jahr der Umsetzung sein. Deswegen brauchen wir diese Marscherleichterung.“
