dbb Jahrestagung 2023
Wüst: „Wir haben einen starken Staat, weil er auch in der Krise verlässlich ist“
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst hat auf der dbb Jahrestagung die Bedeutung einer leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung für die Wirtschaft betont.
Wüst machte in seinem Grußwort auf der dbb Jahrestagung am 9. Januar 2023 deutlich, welche große Verantwortung dem Staat und dem öffentlichen Dienst in den aktuellen Mehrfachkrisen zukommt. Insbesondere mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs und die Versorgung von Flüchtlingen sei auf die Kommunen und den öffentlichen Dienst stets Verlass. „Das macht mich sehr, sehr dankbar. Wir haben diesen starken Staat – weil er auch in der Krise verlässlich ist, weil er einen sicheren Rahmen bietet“, betonte der Regierungschef des Landes Nordrhein-Westfalen.
Umso bestürzter zeigte sich Wüst angesichts der gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht. Die Bediensteten hätten ein Recht auf Unversehrtheit: „Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte sind vollkommen inakzeptabel. Gewalt gehört weder zum Feiern noch zum Demonstrieren, daran dürfen wir uns in diesem Land nicht gewöhnen.“
Auch mit Blick auf den Klimawandel und seine Folgen, die bereits jetzt durch Überflutungen wie etwa im Ahrtal und Waldbränden nach Dürreperioden sichtbar würden, müsse Deutschland besser werden. Es gehe vor allem darum, „Klimaschutz zu schaffen und gleichzeitig Wohlstand zu erhalten“. Diese Aufgabe könne nur gelingen, wenn ein starker öffentlicher Dienst dabei auch eine zentrale Rolle spiele, zeigte sich Wüst überzeugt. „Um etwa den Umbau hin zu klimaneutralen Anlage in der Industrie zu meistern, brauchen wir eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Dazu braucht man Beschäftigte, die fachlich auf der Höhe sind und einen innovativen öffentlichen Dienst auf der Höhe der Zeit.“ Um die hierfür dringend benötigten Nachwuchskräfte zu mobilisieren, habe man in NRW eine Modernisierungsoffensive in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Beschäftigten gestartet. Neben der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie stehe die dabei die Digitalisierung der Verwaltung im Fokus: „Wir müssen jetzt dranbleiben und erheblich zulegen. Das ist auch eine Frage der Attraktivität des Staats als Arbeitgeber“.
