Landesbeschäftigte fordern Angebot
Öffentlicher Dienst Hessen: Warnstreik und Kundgebung
Nachdem das Land Hessen in der ersten Verhandlungsrunde über Einkommens- und Beschäftigtenbedingungen der Landesbediensteten Anfang März in Wiesbaden kein Angebot vorgelegt hat, erhöhen die Beschäftigten den Druck. Mehr als tausend Landesbeschäftigte folgten am Montag, 16. März 2015, dem Aufruf des dbb beamtenbund und tarifunion zu einem ganztägigen landesweiten Warnstreik. Von den Arbeitsniederlegungen betroffen waren unter anderem das „Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement“ und dort insbesondere die Straßen- und Autobahnmeistereien, die Finanzverwaltung, Teile des Polizeidienstes, der Justiz sowie der allgemeinen Verwaltung.
Mehrere hundert Landesbeschäftigte sammelten sich am Wiesbadener Hauptbahnhof und zogen durch die Innenstadt zum Kochbrunnenplatz, wo die zentrale Protestkundgebung stattfand. „Hessen funktioniert, weil seine Beschäftigten im öffentlichen Dienst Tag für Tag und rund um die Uhr ihren Job machen. Dafür fordern wir angemessene Bezahlung und faire Behandlung“, sagte Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra). „Auch elf Jahre nach Austritt Hessens aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder unterscheidet sich die Arbeit, die zwischen Kassel und Darmstadt geleistet wird, in nichts von den Aufgaben in den übrigen 15 Bundesländern. Einen hessischen Billigtarif wird es mit uns nicht geben“, machte Damm deutlich. „Ich kann die Landesregierung nur davor warnen, auch in der nächsten Verhandlungsrunde Mitte April mit leeren Händen zu kommen“, so Damm.
Für die Landes- und Kommunalbeamten und -beamtinnen unterstrich Ute Wiegand-Fleischhacker, dbb Landesvorsitzende Hessen: „Die Einkommensrunde ist für uns erst dann beendet, wenn der Tarifabschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Kolleginnen und Kollegen im Beamtenbereich übertragen wird. Deckelungen oder gar Nullrunden und damit eine Abkopplung von der allgemeinen Einkommensentwicklung werden wir nicht klaglos hinnehmen.“
