Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen
Der Westen streikt – 7.000 demonstrieren in Düsseldorf
„Bei über acht Milliarden Haushaltsüberschuss 2016 allein für die Länder ist es nur recht und billig, dass die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst heute sagen: Wir wollen unser Stück vom Kuchen!“, rief der dbb-Verhandlungsführer Willi Russ am 9. Februar 2017 den 7.000 Landesbeschäftigten vor dem Landtag in Düsseldorf zu. Die zentrale Kundgebung der Gewerkschaften in NRW sende ein starkes Signal der Entschlossenheit an die Arbeitgeber, gerade rechtzeitig vor der anstehenden dritten – und entscheidenden - Verhandlungsrunde am 16. Februar 2017 in Potsdam, erklärte Russ. „Wir haben die Chance, nächste Woche den Sack zuzumachen und einen tragbaren Kompromiss zu finden. Dafür muss sich die TdL aber noch ein gutes Stück auf die Forderungen der Beschäftigten zubewegen.“
Auf die besondere Bedeutung der Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst wies Andreas Hemsing, Vorsitzender der Tarifkommission NRW, in seiner Rede zu Beginn der Demonstration hin: „Auch in NRW wird man den Wettbewerb mit der Privatwirtschaft um qualifizierte Nachwuchskräfte nur erfolgreich bestreiten können, wenn man attraktive Arbeitsbedingungen bietet. Das heißt, Übernahme und Perspektive für die Auszubildenden in angemessen bezahlte Berufe.“
In diesem Zusammenhang knüpfte auch der dbb-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, bei der Auftaktkundgebung eine klare Bedingung an jede Tarifeinigung. Staude: „Die Landesbeschäftigten dürfen weder von der allgemeinen Einkommensentwicklung, noch von der bei Bund und Kommunen abgekoppelt werden. Angesichts der demographischen Entwicklung brauchen wir auch beim Land eine wettbewerbsfähige Bezahlung für Arbeitnehmer und Beamte, sonst laufen uns die ‚besten Köpfe‘ weg aus NRW, auch darum geht es nächste Woche in Potsdam.“
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.