Öffentlicher Dienst: Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen
Hannover: Landesbeschäftigte protestieren vor Finanzministerium
Der Protest der Landesbeschäftigten erreichte heute den Dienstsitz des Chefs der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL): In Hannover kamen rund 3.000 Arbeitnehmer und Beamte vor dem von Peter-Jürgen Schneider geführten niedersächsischen Finanzministerium zusammen und forderten nach bislang zwei ergebnislosen Verhandlungsrunden in Potsdam „endlich ein Angebot der Arbeitgeber“.
„Es kann nicht angehen, dass uns die TdL mal wieder hinhält bis zur letzten verabredeten Verhandlungsrunde“, kritisierte Siegfried Damm, stellvertretender Vorsitzender der dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender des VDStra., Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten, bei der Kundgebung, zu der auch zahlreiche Straßenwärter aus ganz Niedersachsen angereist waren. „Die Landesbeschäftigten sorgen dafür, dass der öffentliche Dienst rund um die Uhr funktioniert, halten bei Wind und Wetter, Krisen und Unfällen ihren Kopf für das Gemeinwesen hin. Dafür verdienen sie eine angemessene und leistungsgerechte Wertschätzung“, sagte Damm. „Und die Arbeitgeber sollten sich gut überlegen, welchen Eindruck sie mit ihrer Zauderei beim Berufsnachwuchs hinterlassen: Der öffentliche Dienst muss sich als attraktiver Arbeitsplatz mit Perspektiven präsentieren, wenn er im Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen will“, mahnte Damm.
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind rund eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist) betroffen. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden. Die Tarifverhandlungen mit der TdL werden am 16. Februar 2017 in Potsdam fortgesetzt – es ist die vorerst letzte von drei verabredeten Verhandlungsrunden.