Warnstreiks im Landesdienst – Demonstration in Stuttgart:
Kompetenz und Zuverlässigkeit im öffentlichen Dienst haben ihren Preis
Wir zeigen den Arbeitgebern, dass wir uns nicht mit Missachtung abspeisen lassen: Das war am 7. Februar 2017 auch in Stuttgart die Devise der mehr als 1.000 Landesbeschäftigten, die - wie viele tausende Kolleginnen und Kollegen bundesweit - in den Warnstreik getreten waren. Sie protestierten gegen die Blockadehaltung der Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die zwei Verhandlungsrunden ohne Angebot verstreichen ließen.
„Wie ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst funktioniert, muss ich euch nicht erklären: Ihr alle stellt euch jeden Tag der Herkulesaufgabe, trotz Arbeitsverdichtung, vielfach schlechter Ausstattung und einer nicht eben fürstlichen Bezahlung euren Job zu machen. Ihr liefert die Kompetenz und Zuverlässigkeit, die unabdingbar für die Gestaltung des öffentlichen Lebens sind. Diese Leistung hat ihren Preis und den müssen die Arbeitgeber zahlen“, sagte der dbb Verhandlungsführer Willi Russ bei der Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. „Ich sage es noch einmal klipp und klar: Ein guter öffentlicher Dienst kostet, weil man die Art Kompetenz, die seine Beschäftigten qualifiziert, nicht mal eben einkaufen kann. Man muss sie entwickeln, fördern und pflegen. Wer das nicht tut, hat sehr bald einen schlechten öffentlichen Dienst: Der kostet dann deutlich mehr.“
„Ein wohlhabendes Land wie Baden-Württemberg darf nicht weiter am öffentlichen Dienst sparen“, bekräftigte auch der Vorsitzende des BBW Beamtenbund Tarifunion, Volker Stich. „In der Flüchtlingskrise haben die Kolleginnen und Kollegen bewiesen, zu welchen außergewöhnlichen Leistungen ein funktionierender öffentlicher Dienst fähig ist. Sie haben dafür viel Lob erfahren, doch Wertschätzung ohne finanzielle Anerkennung genügt nicht! Wenn die Arbeitgeber den öffentlichen Dienst kaputtsparen, gefährden sie seine Funktionsfähigkeit und damit auch die des Staates.“
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind rund eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist) betroffen. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden. Die Tarifverhandlungen mit der TdL werden am 16. Februar 2017 in Potsdam fortgesetzt – es ist die vorerst letzte von drei verabredeten Verhandlungsrunden.