Öffentlicher Dienst: Warnstreiks, Kundgebungen und Demo
Landesbeschäftigte in Hamburg: „Lassen uns nicht für dumm verkaufen!“
Die Warnstreikwelle im öffentlichen Dienst der Länder rollt weiter: Bundesweit legten am 9. Februar 2017 erneut Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder im Rahmen von Warnstreiks die Arbeit nieder, um ihrem Unmut über die Verweigerungshaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die die Arbeitgeberseite vertritt, Luft zu machen. In Hamburg marschierten 3.000 Arbeitnehmer und Beamte durch die Innenstadt, um gegen die Hinhaltetaktik der Arbeitgeber zu protestieren.
„Gute Dienstleistung, gutes Personal, gutes Geld – bei diesem Dreiklang kennen die Arbeitgeber immer nur die ersten beiden Töne“, kritisierte Rudolf Klüver, Vorsitzender des dbb hamburg, bei der Auftaktkundgebung auf dem Domplatz. kennt. „Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen!“, machte er deutlich, und warnte die TdL: „Spielen Sie uns nicht gegeneinander aus! Wenn der TdL-Chef behauptet, dass unsere Tarifforderung auch deshalb zu hoch sei, weil zu den Kosten für den Tarifbereich noch die für den Beamtenbereich hinzukämen, ist das schlicht unredlich, die Kolleginnen und Kollegen sind doch keine Kostenfaktoren, sondern leisten wie alle anderen auch Tag für Tag ihren Dienst“, so Klüver.
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind mehr als drei Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten. Der dbb fordert ein Plus von 6 Prozent, darin enthalten: Mindestbetrag als soziale Komponente und die Einführung Stufe 6 ab EG 9. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen, außerdem sollen alle Azubis nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden. In Hamburg betrifft die Einkommensrunde unmittelbar rund 46.600 Tarifbeschäftigte und mittelbar 42.400 Beamtinnen und Beamte, auf die das Tarifergebnis übertragen werden soll. Die Tarifverhandlungen werden am 16. Februar 2017 in Potsdam fortgesetzt – es ist die vorerst letzte von drei verabredeten Verhandlungsrunden.